StartGesundheitFDP-Saar für Anerkennung aller zugelassenen Testungen an Grund- und Förderschulen

FDP-Saar für Anerkennung aller zugelassenen Testungen an Grund- und Förderschulen

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Der sozialpolitische Sprecher der FDP Saar Joachim Geiger fordert die Anerkennung aller nach dem Infektionsschutzgesetz zugelassenen Testungen an Grund- und Förderschulen:

„Mit dem heutigen Start der Testpflicht auch an Grund- und Förderschulen wird ein weiterer Schritt in Richtung frühzeitiger Erkennung von Infektionen und Durchbrechen der Infektionsketten getan. Neben der Testung vor Ort durch geschultes medizinisches Personal werden auch Testzertifikate, die „an einer privaten oder im Auftrag des Saarlandes betriebenen Teststelle“ ein negatives Ergebnis bescheinigen, akzeptiert. Dies ist auf den ersten Blick eine pragmatische und sinnvolle Lösung“, führt Joachim Geiger aus.

„Allerdings heißt es dann im nächsten Satz der Anweisung des saarländischen Bildungsministeriums: „Bitte beachten Sie, dass die Bescheinigung einer privaten Teststelle nicht akzeptiert wird, wenn sie im familiären Kontext und nicht im Zusammenhang mit der Betreibereigenschaft oder der Inanspruchnahme der Dienstleistung ausgestellt wurde.“ Hier werden alle Eltern bzw. Familienangehörige, die aufgrund ihrer z.B. medizinischen Tätigkeit oder anderer Voraussetzungen testen und testieren dürfen, unter Generalverdacht gestellt, falsche oder gefakete Bescheinigungen auszufertigen. Dies lehnen wir entschieden ab. Wir fordern das Ministerium auf, hier umgehend nachzubessern. Paragraph 28b Absatz 3IfSG besteht lediglich auf wöchentlich zweimaligen anerkannten Tests.“, so Geiger weiter.

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