Die Saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich kürzlich für die Einführung eines kurzfristigen Industriestrompreises ausgesprochen, um damit an die Seite von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu treten. Die FDP Saar hingegen sieht in diesem Vorstoß einen gefährlichen Eingriff in den Markt und lehnt ihn vehement ab.
Ein vermeintlicher Anreiz, der keiner ist
Für die FDP Saar ist die von Rehlinger geforderte Maßnahme nicht nur unnötig, sondern auch schädlich. Generalsekretär Marcel Mucker kritisiert die Idee eines subventionierten Strompreises für die Industrie, da dieser künstlich gesenkt werde und den Anreiz, effizient zu produzieren, untergrabe. Mucker betont, dass die Behauptung, der vergünstigte Preis diene als Brücke zu anderen Technologien, eine Illusion sei. Im Gegenteil, die Maßnahme würde „alle Anreize für Innovationen künstlich entfernen“ und die Anpassungen der Unternehmen an steigende Stromkosten verhindern.
Die versteckten Kosten eines Industriestrompreises
Darüber hinaus warnt die FDP Saar vor den negativen Auswirkungen eines Industriestrompreises auf private Verbraucher und kleinere Unternehmen. Mucker argumentiert, dass ein solcher Preis indirekt den Strompreis für alle privaten Verbraucher erhöhe, da das Gut Strom durch den erhöhten Industrieverbrauch verknappt werde. Außerdem, so Mucker, würden die Kosten für einen solchen Industriestrompreis erheblich sein, und die Maßnahme würde vor allem die Großindustrie begünstigen – zu Lasten kleiner und mittelständischer Unternehmen.
Ein anderer Weg: Weniger Bürokratie, weniger Steuern
Statt die Industrie durch einen subventionierten Strompreis künstlich zu unterstützen, fordert die FDP Saar stattdessen eine Absenkung der bürokratischen Hürden bei der Genehmigung regenerativer Energien sowie eine Senkung der Stromsteuer. Diese Maßnahmen, so die Partei, wären sinnvoller und würden dazu beitragen, eine gerechtere und nachhaltigere Wirtschaftspolitik zu fördern, die nicht nur auf die Interessen der Großindustrie ausgerichtet ist.
