Die FDP-Saar hat das kürzlich vorgelegte Gutachten des Institute for Health Care Business (hcb) zur Neuordnung der Krankenhauslandschaft im Saarland kritisch bewertet. Das Gutachten, das im Auftrag mehrerer Krankenkassen erstellt wurde, beleuchtet die möglichen Konsequenzen einer geplanten Krankenhausreform, die derzeit als Referentenentwurf vorliegt. Besonders bemerkenswert ist, dass der Gutachter gleichzeitig Mitglied der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ des Bundesgesundheitsministeriums ist.
Ein zentraler Vorschlag des Gutachtens ist der Bau eines modernen zentralen Krankenhauses im Saarland. Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Saar, betont, dass ein solcher Neubau nicht in der geografischen Mitte des Saarlandes stehen sollte, wie im Gutachten vorgeschlagen, sondern vielmehr die Kliniken Winterberg und Caritas im Stadtgebiet von Saarbrücken zusammenführen könnte. Die finanzielle Unterstützung, die derzeit in die teilweise marode Bausubstanz der bestehenden Kliniken fließt, wäre in einem Neubau besser angelegt. Dies würde auch die vorhandenen Doppelstrukturen beseitigen.
Dr. Isringhaus wünscht sich zudem Klarheit darüber, welche Rolle der ehemalige EVK-Standort in der Stadtmitte Saarbrückens bei den Planungen spielen könnte und ob die SHG-Kliniken Völklingen mit dem Herzzentrum und der Urologie zu den künftigen Schwerpunktkliniken zählen werden.
Ein weiterer wesentlicher Punkt des Gutachtens ist die Kritik an der seit Jahren unzureichenden Investitionsförderung des Landes. Der jährliche Investitionsbedarf der saarländischen Kliniken wird auf 80 Millionen Euro geschätzt, doch das Land stellt weit weniger zur Verfügung. Diese Unterfinanzierung zwingt die Krankenhäuser dazu, notwendige Investitionen aus ihren Erlösen oder Rücklagen zu finanzieren, was langfristig die Liquidität der Träger und die Qualität der medizinischen Versorgung im Saarland gefährdet.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat für die Realisierung der Reform einen Transformationsfonds vorgeschlagen, der 50 Milliarden Euro umfassen soll. Dieser soll paritätisch aus Mitteln der defizitären Krankenkassen und des finanzschwachen Landes gespeist werden. Für das Saarland bedeutet dies, dass 600 Millionen Euro benötigt werden, wobei das Land selbst 300 Millionen Euro beisteuern müsste. Dr. Isringhaus hält dies für unrealistisch und kritisiert, dass das Saarland bisher lieber in nicht wettbewerbsfähige Stahltechnologien investiert als in das Gesundheitssystem.
Die FDP-Saar fordert daher eine deutliche Erhöhung der Investitionsmittel des Landes. Nur durch ausreichende finanzielle Ausstattung können die notwendigen Reformen und Umstrukturierungen erfolgreich umgesetzt werden. Andernfalls wird das Saarland im Vergleich zu anderen Bundesländern weiter zurückfallen.
