Die FDP Saar hat scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen des DGB-Vorsitzenden und SPD-Landtagsabgeordneten Timo Ahr geübt. Angelika Hießerich-Peter, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Saar, wirft Ahr vor, einen „wirtschaftspolitischen Kompass“ zu vermissen. In einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung hatte Ahr bessere Rahmenbedingungen für die Industrie im Saarland gefordert, was aus Sicht der FDP widersprüchlich sei.
„Wenn Herr Ahr bessere Bedingungen für die Industrie fordert, sollte er sich zunächst an seine Verantwortung als Landtagsabgeordneter erinnern“, so Hießerich-Peter. Sie betont, dass es Beschlüsse des saarländischen Landtags seien, die der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts schaden. „Mit Regelungen wie dem saarländischen Bildungsfreistellungsgesetz oder dem Tariftreuegesetz hat die Landesregierung Hürden für Unternehmensansiedlungen geschaffen, die in anderen Bundesländern so nicht existieren.“ Hießerich-Peter führt weiter aus, dass es nicht verwunderlich sei, wenn Unternehmen sich gegen das Saarland als Standort entscheiden, solange solche Hindernisse bestehen.
Ein weiterer Kritikpunkt der FDP ist die mangelnde Nutzung bereitgestellter Bundesmittel für den Ausbau der Infrastruktur im Saarland. „Seit über zehn Jahren trägt die SPD Verantwortung für die Verkehrs- und Wirtschaftspolitik im Land. Wir könnten schon viel weiter sein, wenn die Ministerien ihre Aufgaben erledigt hätten“, so Hießerich-Peter.
Auch Ahrs Blick auf den Mittelstand im Saarland stößt bei der FDP auf Unverständnis. Hießerich-Peter kritisiert, dass Ahr Mittelstand, Handwerk und Dienstleister als bloße Auftragnehmer der Industrie darstelle. „Der Mittelstand ist jedoch viel mehr – er ist Innovationstreiber und steht für Standorttreue, intensive Aus- und Weiterbildung sowie nachhaltige Unternehmensentwicklung“, betont die FDP-Politikerin. Sie hebt hervor, dass die mittelständischen Betriebe im Saarland ausbilden und gute Löhne zahlen, womit sie erheblich zum Wohlstand der Region beitragen.
Die Forderung Ahrs nach einem vergünstigten Industriestrompreis bewertet die FDP ebenfalls kritisch. „Auch der produzierende Mittelstand benötigt wettbewerbsfähige Strompreise, um am Markt bestehen zu können“, so Hießerich-Peter weiter.
Zum Abschluss stellt die FDP-Politikerin die Doppelfunktion von Timo Ahr infrage: „Ahr scheint sich nur als Vertreter der gewerkschaftlich organisierten Industrie-Arbeitnehmerschaft zu sehen. Er sollte sich überlegen, ob die Vermischung seiner Positionen als Landtagsabgeordneter und Gewerkschaftsvorsitzender nicht schädlich für das Land ist.“
