Saarbrücken – Die FDP Saar äußert starke Kritik an der CDU/CSU für deren Rückzug aus den Vorgesprächen zum Vermittlungsausschuss für das Wachstumschancengesetz. Die Liberalen sehen darin eine verpasste Chance für die deutsche Wirtschaft, gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten.
„Das Wachstumschancengesetz hätte einen dringend benötigten wirtschaftlichen Anschub gegeben“, betont Marcel Mucker, Generalsekretär der FDP Saar. „Die Blockadehaltung der CDU/CSU ist ein Akt oppositionellen Gehabes, der unserem Land schadet.“ Nach Ansicht der FDP würden durch das Gesetz Unternehmen Entlastungen in Höhe von 6 Milliarden Euro erhalten, die sie in Forschung und Bauvorhaben investieren könnten.
Die FDP Saar sieht in der Argumentation der CDU/CSU, die fehlende Verabschiedung des Haushaltsbeschlusses für 2024 als Grund für ihren Rückzug anzuführen, lediglich eine Ausflucht. „Die Unionsparteien scheinen eher interne Abstimmungsprobleme zu haben, als sich ernsthaft für die Wirtschaft des Landes einzusetzen“, fügt Mucker hinzu.
Die Liberalen fordern die CDU/CSU auf, ihre Haltung zu überdenken und sich konstruktiv an den Gesprächen zu beteiligen. „Es geht hier nicht um parteipolitische Interessen, sondern um das Wohl der deutschen Wirtschaft und der Menschen, die von diesen Wachstumsimpulsen profitieren würden“, schließt Mucker seine Ausführungen.
