Die FDP Saar hat sich kritisch zur aktuellen Wirtschaftspolitik und den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD auf Bundesebene geäußert. Angelika Hießerich-Peter, stellvertretende Vorsitzende der FDP Saar, bezeichnete die Ankündigungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz vor der Bundestagswahl, eine Wirtschaftswende und gesundes Wirtschaften umzusetzen, als enttäuschend und kaum eingehalten.
Hießerich-Peter bemängelt, dass sich trotz der Teilnahme der saarländischen Ministerpräsidentin an den Koalitionsverhandlungen bislang keine erkennbaren Ergebnisse für das Saarland gezeigt hätten. Statt einer versprochenen wirtschaftlichen Neuausrichtung herrsche zwischen SPD und CDU vor allem Uneinigkeit. Beide Parteien würden lediglich versuchen, „die real existierende Blockade zu vertuschen“ und sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.
Die SPD verhindere wichtige Maßnahmen wie Steuererleichterungen für Unternehmen und plädiere stattdessen für Steuererhöhungen, während die CDU dagegen ankämpfe, so Hießerich-Peter weiter. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP Saar sieht darin eine „Neuauflage der Merkel-Groko“. Ihrer Ansicht nach bleibe Deutschland dadurch politisch gelähmt, selbst wenn die Koalition mithilfe finanzieller Mittel aus Sondervermögen „Geld per Gießkanne“ verteile.
Besonders kritisch sieht die FDP Saar das Fehlen einer klaren Förderung des Mittelstandes, der insbesondere für die saarländische Wirtschaft von großer Bedeutung sei. Stattdessen würden weitere bürokratische Hürden aufgebaut, und auch die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Entschuldung der Kommunen stünden nicht auf der Agenda. Zudem hält Hießerich-Peter die angekündigte Unternehmenssteuerreform, die eine Absenkung von 30 auf lediglich 29 Prozent im Jahr 2029 vorsieht, für völlig unzureichend.
Abschließend äußerte Hießerich-Peter Zweifel, ob die eingeplanten 500 Milliarden Euro aus „Sonder-Schulden“ ausreichen werden, um die vorhandenen Differenzen zwischen SPD und CDU dauerhaft zu überbrücken.
