Die FDP-Saar kritisiert die heute im Bundeskabinett beschlossene Grundrente als schlechtes Instrument für eine wichtige Frage. Die GroKo in Berlin verrennt sich in einem Modell, wo am Ende leider die parteipolitische Gesichtswahrung offensichtlich wichtiger war als die beste Lösung in der Sache.
„Diese Grundrente hilft leider nicht zielgenau gegen Altersarmut. Zum Beispiel werden zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Außerdem sagt die Deutsche Rentenversicherung, sie könne nicht garantieren, dass der angekündigte Datenabgleich überhaupt funktioniere. Darüber hinaus entstammt die Finanzierung bisher nur dem Märchenbuch des Bundesfinanzministers. Wir wissen bisher nur, dass auf eine Steuer verwiesen wird, die es noch gar nicht gibt und die wahrscheinlich auch nie kommen wird – diese Punkte mal exemplarisch genannt. All dies ignoriert die Regierung.“, so der arbeitspolitische Sprecher der FDP-Saar, Joachim Geiger.
„Schon die Ermittlung, wer von den aktuell 21 Millionen Rentnern die erforderlichen 33 Beitragsjahre aufweist, ist laut Aussage der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Roßbach „alles andere als trivial““, Geiger weiter.
Unser Gegenvorschlag einer Basisrente wäre das bessere System gewesen. Die stellt sicher, dass jede und jeder, die gearbeitet und eingezahlt haben, im Alter sicher mehr haben als die Grundsicherung und im Alter nicht aufs Sozialamt gehen.
