Die FDP Saar hat das Vorgehen des Umweltministeriums in Bezug auf die Erstellung eines konkreten Klimaschutzgesetzes stark kritisiert. Marcel Mucker, Generalsekretär der FDP Saar, bemängelt, dass das Ministerium externe Expertise zur Erstellung des Gesetzes in Anspruch nimmt, anstatt das vorhandene Personal und Know-how innerhalb des Ministeriums zu nutzen.
„Die gegenwärtige Vorgehensweise ist doppelt kostspielig für die Steuerzahler: Sie zahlen sowohl für das Gutachten als auch für das Personal im Ministerium“, sagte Mucker. Er bezeichnete es als „Armutszeugnis“, dass Umweltministerin Berg und ihr Ministerium keine eigenen konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz entwickeln können.
Mucker hinterfragte zudem die Rolle von Umweltministerin Berg, wenn ihr Ministerium nicht in der Lage ist, ein eigenes Konzept zum Klimaschutz zu entwickeln. „Wenn sie nicht in der Lage ist, ein konkretes Konzept zum Klimaschutz zu entwickeln, frage ich mich, worin sie ihre Aufgabe als Umweltministerin sieht“, sagte er.
Er warnte auch davor, dass ein eigenständiges Landesklimaschutzgesetz zu weitreichenden Maßnahmen führen könnte, da die grundlegenden Regelungen bereits auf EU- und Bundesebene getroffen werden. „Mit einem landeseigenen Klimaschutzgesetz drohen zudem weitergehende Maßnahmen, der Kern wird bereits auf EU- und Bundesebene geregelt“, so der FDP-Generalsekretär.
