Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hatte Robert Habeck für den Entwurf zum Heizungsgesetz scharf kritisiert. Die FDP Saar teilt diese Vorwürfe, weist die Kritik an Bundesfinanzminister Lindner aber entschieden zurück.
„Der Gesetzesentwurf zum Heizungsaustausch ist tatsächlich sehr überarbeitungsbedürftig. Aus unserer Sicht wäre es auch sinnvoller, diese Vorgaben nur für Neubauten einzuführen, um Hausbesitzer bei nötigen Sanierungen nicht finanziell zu überlasten. Unverständlich ist hingegen, wie Rehlinger finanzielle Förderungen für ein Gesetz fordern kann, das sie selbst für untauglich hält. Damit widerspricht sie sich selbst. Es ist gut und richtig, dass die FDP als Teil der Bundesregierung dafür sorgt, dass der Bund vorausschauend wirtschaftet und die exzessive Ausgabenpolitik in Folge der Corona-Pandemie und des Ukrainekriegs beendet“, so Generalsekretär Marcel Mucker.
Quelle: FDP Saar
