Die FDP Saar sieht in den bisherigen Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD keine tragfähige Grundlage für die dringend benötigte Wirtschaftswende. „Die aktuellen Verhandlungen gehen nicht weit genug, um den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken“, erklärt Angelika Hießerich-Peter, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Saar.
Besonders kritisch bewertet sie die erneute politische Festlegung auf einen höheren Mindestlohn, ohne die eigentlichen Probleme zu lösen. „Die Arbeitnehmer haben zu wenig Netto vom Brutto, weil die Abgabenlast viel zu hoch ist. Das schmälert die Kaufkraft und belastet zusätzlich den Mittelstand, der ohnehin mit hohen Kosten kämpft“, so Hießerich-Peter. Dies erschwere es dem Mittelstand, Arbeitsplätze aufzufangen, die durch den Abbau in der Großindustrie wegfallen. Zudem werde die Tradition der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen erneut nicht berücksichtigt.
Saarstahl in der Krise – FDP fordert gezielte Maßnahmen
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Saar warnt zudem vor den schwerwiegenden Folgen der anhaltenden Krise bei Saarstahl. „Das Unternehmen steckt in der schwersten Krise seit den 1990er Jahren. Diese geht unmittelbar zurück auf die Krise in der Automobilindustrie als größtem Kunden von Saarstahl. Ohne entschlossene Maßnahmen droht der Verlust zahlreicher gut bezahlter Arbeitsplätze“, so Hießerich-Peter.
Zur Unterstützung von Saarstahl und der saarländischen Industrie fordert die FDP Saar unter anderem:
- eine Lockerung der Flottengrenzwerte und die Vermeidung von Strafzahlungen zur Entlastung der Automobilindustrie,
- die Sicherung des Verbrenner-Antriebs, um Planungssicherheit für Zulieferer und Stahlindustrie zu gewährleisten,
- eine Senkung der Energiepreise, unter anderem durch den Verzicht auf die Stromsteuer und die erleichterte Nutzung günstigen Stroms aus dem Ausland.
Kritik an der saarländischen Delegation in den Sondierungen
Hießerich-Peter sieht die Schwerpunkte der saarländischen Delegation in den Sondierungsgesprächen kritisch. „Es fehlt ein klares wirtschaftspolitisches Konzept für unser Bundesland. Stattdessen verlieren sich die Verhandler in Einzelmaßnahmen und Wahlgeschenken, die an den grundlegenden Problemen vorbeigehen. Wir brauchen mutige Reformen, um dem Saarland eine echte Perspektive zu geben.“
Abschließend fordert sie von den künftigen Koalitionspartnern klare wirtschaftspolitische Signale: „Die neuen Koalitionspartner müssen jetzt klare Signale für wirtschaftliche Stabilität und Wachstum setzen. Dazu gehören echte Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen. Ohne eine Kurskorrektur droht dem Saarland wirtschaftlicher Stillstand.“
