Bund und Länder haben im Rahmen des Flüchtlingsgipfels eine Milliarde zusätzlicher Gelder vom Bund vereinbart. Für die FDP Saar reicht das nicht aus.
„Durch die zusätzliche Milliarde werden die Probleme nur finanziert anstatt sie zu lösen. Bund und Länder schieben die Verantwortung für die Versorgung der Flüchtlinge auf die Kommunen und versorgen sie mit Geld. Die zusätzliche Einmalzahlung hilft aber nur kurzfristig. Sobald das Geld aufgebraucht ist, stehen wir wieder an demselben Punkt. Die wirklichen Probleme werden nicht angegangen.
Für eine langfristige Lösung muss bereits im Vorfeld stärker zwischen Flüchtlingen und Migranten aus wirtschaftlichen Gründen unterschieden werden. Realisierbar wäre das beispielsweise durch eine Antragsstelle für Asylanträge außerhalb des Gebietes der EU, die besonders stark personalisiert wird. Der Bund soll sich auf europäischer Ebene für eine solche gemeinsame Lösung einsetzen.
Hier müssen die Anträge in einem Blitz-Verfahren bearbeitet werden, so dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, schneller Klarheit haben und sich in die Gesellschaft ihres dann zugeordneten Ziellandes integrieren können, anstatt Jahre eingesperrt in Flüchtlingslagern von der Gesellschaft ausgeschlossen zu sein. Menschen ohne Bleibeperspektive sollen dagegen schneller abgeschoben werden.“, so Generalsekretär Marcel Mucker.
Quelle: FDP Saar
