Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic fordert die Landesregierung auf, weitere Strukturreformen zur Entschuldung der Kommunen umgehend einzuleiten, um deren Zukunft nachhaltig zu sichern. Zudem muss der Bund Mittel für finanzschwache Kommunen bereitstellen und die Kosten für die Aufgaben tragen, die er den Kommunen übertragen hat.
Dazu Luksic:
„Die Situation der saarländischen Kommunen ist besorgniserregend und wird nicht besser, die Kluft wird eher größer. Der bereits heute schlechte finanzielle Zustand der Kommunen im Saarland wird in den kommenden Jahren durch die drohende Autokrise weiter verschärft werden. Der kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung hat deutlich aufgezeigt, dass die geplanten Maßnahmen der Landesregierung nur ein Anfang sind, aber zu kurz greifen. Stattdessen ist eine umfassende Strukturreform notwendig wie sie Tobias Hans zum Amtsantritt mal angekündigt hat. Aus unserer Sicht muss dringend die Zahl der Landkreise im Saarland reduziert werden. Eine echte Gebiets- und Verwaltungsreform bleibt notwendig, um durch weniger Bürokratiekosten mehr Investitionsmittel zu bekommen.
Zudem muss der Bund gezielter mehr Mittel für strukturschwache Regionen wie dem Saarland bereitstellen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu bewerkstelligen. Der morgen präsentierte Bericht der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse zeigt deutlich auf, wo die Probleme liegen, beinhaltet aber kaum Lösungsansätze und vor allem wird nicht mehr Geld bereitgestellt. CDU und SPD müssen hier aber dringend investieren“.
Luksic weiter:
„Die FDP hat einen klaren 5 Punkte-Plan für eine langfristige und nachhaltige Sanierung der Kommunen. Dieser besteht erstens aus der Forderung, dass der Bund wie von der aktuellen Bundesregierung angekündigt die Kommunen bei den Sozialkosten entlasten muss, da dies genau die finanzschwachen Kommunen entlastet. Zweitens bedarf es einer bedingungslos kostendeckenden Entschädigung für Maßnahmen, die die Kommunen von bundes- und landesgesetzlichen Regelungen auferlegt wurden. Als Drittes soll die Möglichkeit freiwilliger Zweckverbände eingerichtet und gefördert werden, in denen ein gemeinsames Schuldenmanagement betrieben werden soll und in die die Kommunen jährlich einen festen Betrag einzahlen. Viertens fordern wir ein Investitionsprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro aus der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen, zur Finanzierung von Investitionen von Ausgaben für Kitas, Schulmodernisierungen oder der Digitalisierung der Verwaltung. Als fünfte Forderung plädieren wir für eine Kommunalreform zur Sicherstellung gleichwertiger wirtschaftlicher Ausgangssituationen. Bei der Fusion oder Neubildung von Gemeinden soll unserer Meinung nach insbesondere darauf geachtet werden, dass strukturschwache mit finanzstarken Kommunen zusammengeführt werden, um eine wirtschaftlich sinnvolle Ausgangssituation nach der Reform zu erzielen. Danach soll sichergestellt werden, dass die Hebesätze und Steuern zum Vollzugspunkt vergleichbar aufgestellt sind. Weiterhin müssen schnellstmöglich Synergien genutzt werden, beispielsweise durch eine Neuordnung der Bauaufsicht im Land.“
