Die Bundesregierung hat sich geeinigt, die Stromsteuer 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe von Mittelstand bis Industrie auf das EU-Minimum zu senken. Das ist eine Entlastung von 2,75 Mrd. Euro. Auch im Klima- und Transformationsfonds werden Maßnahmen wie die Strompreiskompensation fortgesetzt und ausgeweitet. Im ersten Halbjahr 2024 werden die Netzentgelte mit 5,5 Mrd. Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf das Vorkrisenniveau reduziert.
Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (PSts) erklärt hierzu:
„Das ist ein äußerst positives Ergebnis, da die Wirtschaft nun umfassend entlastet und Investitionen angeregt werden. Die FDP war immer für eine Entlastung der Wirtschaft, hat jedoch aus ordnungspolitischen Gründen eine ausschließliche Fokussierung auf die Industrie abgelehnt. Ein Eingriff in die Preisbildung und eine Aufweichung der Schuldenbremse wären ordnungspolitisch falsch. Jetzt erfolgt eine Entlastung aller Unternehmen im Rahmen der Schuldenbremse.“
Quelle: FDP Saar
