Die FDP-Saar begrüßt die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge im Saarland, die ab Januar 2025 eingeführt werden soll. Die Partei sieht in dieser Maßnahme eine wichtige Verbesserung im System der Asylbewerberleistungen, die sowohl Effizienz als auch Transparenz fördern soll.
Die Bezahlkarte wird nach Angaben der FDP-Saar dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und gleichzeitig potenziellen Missbrauch von Sozialleistungen zu erschweren. Gleichzeitig wird durch die Beibehaltung eines Teils der Leistungen in Barform die Autonomie und Würde der Betroffenen berücksichtigt.
Laut Oliver Luksic, Vorsitzender der FDP-Saar und Bundestagsabgeordneter, handelt es sich bei der Bezahlkarte um eine moderne Lösung, die den sozialen Zusammenhalt stärkt und Missverständnisse über die Nutzung von Sozialleistungen abbaut. Die FDP betont, dass die Maßnahme nicht diskriminierend sei, sondern auf eine faire und verantwortungsvolle Gestaltung der Leistungen abzielt.
Die FDP-Saar erwartet vom Innenministerium des Saarlandes eine zügige und umfassende Umsetzung der Bezahlkarte, sodass diese möglichst bald flächendeckend und nicht nur für Neuankömmlinge genutzt werden kann. Die Einführung der Bezahlkarte wurde maßgeblich von der FDP auf Bundesebene vorangetrieben, trotz zahlreicher Widerstände, und soll nun auch im Saarland den nächsten Schritt in der Weiterentwicklung der Sozialleistungen markieren.