Simons: Der Soli ist eine Vertrauensfrage an die deutsche Politik
Saarbrücken, den 21.08.2019 – Die FDP Saar unterstützt die Forderung des Ministerpräsidenten Hans nach der endgültigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages.
„In den 90er Jahren hat die Politik versprochen, dass der Soli zeitlich befristet für eine gesellschaftliche Aufgabe eingeführt wird: den Aufbau Ost nach der Wiedervereinigung. Knapp dreißig Jahre später endet mit dem Auslaufen des Solidarpakts II diese Aufgabe. Deshalb ist völlig klar, dass der Soli weg muss, denn es gibt ab nächstem Jahr keine Rechtsgrundlage mehr für seine Erhebung“, so das Landesvorstandsmitglied Julien François Simons. „Durch den Bruch dieses Versprechens, erschüttert die GroKo nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern auch in unsere demokratische Kultur. Die verfassungswidrige Fortsetzung der Erhebung des Solidaritätszuschlags kann nicht hingenommen werden.“
Darüber sei die echte Abschaffung des Solidaritätsbeitrages nicht nur eine Vertrauensfrage, sondern auch eine wirtschaftspolitisch evidente Frage. „Das Saarland steht durch den verpassten 2. Strukturwandel kurz vor einer Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise und wir erwarten von der Landesregierung, dass sie alles unternimmt, um eine Krise abzuwenden. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum schnellstmöglichen Zeitpunkt, für Bürgerinnen und Bürger, den Mittelstand und die Wirtschaft, wäre ein wichtiger Beitrag, um eine Wirtschaftskrise zu verhindern.
