Die heute von Finanzminister Strobel verkündeten Mindereinnahmen des Landes sind nach Auffassung der FDP Saar eine Folge der von der Politik mitverursachten Krise in der Automobil- und Stahlindustrie und Vorbote für weitere Einschnitte in den kommenden Jahren.
Dazu der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic:
„Statt des Jahrzehnts der Investitionen drohen tiefe finanzielle Einschnitte für das Saarland. Die 70 Millionen Mindereinnahmen in den kommenden beiden Jahren werden vermutlich nur der Anfang sein. Die Politik der Groko hat hierfür mit falschen Entscheidungen auf vielen Ebenen, etwa bei der Energie- oder Umweltpolitik, einen großen Anteil. Leider sieht es momentan gerade in den Hauptindustrien wie der Automobil- und der Stahlbranche im Saarland auch für die Zukunft nicht gut aus. Das Land braucht einen Plan für die industrielle Basis und neue Investitionen. Sollte es keine neue Wirtschaftspolitik in Berlin, Brüssel und in Saarbrücken geben, werden wir auf absehbare Zeit sinkende Einnahmen zu beklagen haben. Bundesregierung und Landesregierung müssen schnelle Entscheidungen treffen, wie die bestehende Wirtschaft im Saarland gerettet werden und zukunftsfest gemacht werden kann und wie neue Unternehmen ins Land geholt werden können. Die Investitionslücke bei Infrastruktur, Bildung und Forschung darf nicht noch größer werden.“
