Nach 100 Tagen neuer Saarländischer Landesregierung zieht die FDP Saar eine gemischte Bilanz. In Sachen Bildung gebe es Licht und Schatten, bei Wirtschaft und Polizei bisher viele Enttäuschungen und gebrochene Wahlversprechen.
“ Die SPD Alleinregierung scheitert an den sich selber gesetzten Zielen. Die Erfolge als die die SPD einige ihrer Maßnahmen bezeichnet sind beim genaueren Hinsehen nicht der Rede wert. Die Landesregierung muss endlich beginnen ihrer Wahlversprechen einzulösen.”, so der stellv. Landesvorsitzende Marcel Mucker.
Nach der Ford-Pleite, folgte die schlechte Nachricht von Villeroy und Boch. Zwei große Firmen verlassen das Saarland, womit viele Facharbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren. Anstatt proaktiv Konzepte für den Standort Saarland zu entwickeln , ist die regierende SPD bisher planlos und mit wenig Konzepten für die Transformation im Land. Das Wahlversprechen 400.000 neue Jobs zu schaffen rückt somit in weite Ferne.
Auch wollte die Regierung die Polizei stärken, das Gegenteil ist aber der Fall. 120 neue Beamte sieht der Haushaltsentwurf 2023 vor. Mit Abzug der in Rente gehenden Polizisten werden nur 35 neue Stellen geschaffen. Ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der Überlastung unserer saarländischen Polizei.
Wie das als Erfolg verkauft werden kann, ist für die FDP Saar unverständlich.
Weiter wird statt die Qualität in den Kitas zu verbessern, im Gegensatz zu anderen Bundesländern einseitig auf Beitragssenkungen gesetzt. Die Kritik aus der Praxis wird ignoriert. Bei der Einführung von G9 wurde zu Gunsten einer schnellen Einführung echtes Reformpotential verschenkt.
Beim Ausbau des ÖPNV bleibt abzuwarten, ob bei Elektrifizierung der Bahn oder dem Ausbau der Saarbahn strukturelle Veränderungen kommen wie im SPD Wahlprogramm angekündigt. Der Bund kann hier über GVFG Mittel fördern.
Quelle: FDP Saar
