Kultusministerium muss lückenlos aufklären und Kontrollfunktion ernst nehmen
Der innenpolitische Sprecher der FDP Saar, Helge Lorenz, äußert sich zur „Stiftung Saarländisches Schulmuseum“ wie folgt:
„Die herrschenden Zustände bei der Stiftung sind absolut erschreckend. Jahresbilanzen der Stiftung wurden seit Jahren von der Stiftungsaufsichtsbehörde und der zuständigen Abteilung im SPD-Kultusministerium ungeprüft oder fehlerhaft durchgewunken.
Gleichzeitig haben wir die Konstellation, dass der Museumsleiter gleichzeitig auch der Vorsitzende des dazugehörigen Fördervereins ist und ohne Kontrolle Gelder hin- und herschieben kann. So steht das Museum in Ottweiler aufgrund jahrelanger Miss- und Vetternwirtschaft langsam vor dem Aus.
Den Museumsleiter kümmert das jedoch nicht, er verlässt zum Jahresende das sinkende Schiff und bringt sich für die bald vakante Geschäftsführerposition beim saarl. Museumsverband ins Spiel, als wäre nichts gewesen.
Das Missmanagement geht so weit, dass die Staatsanwaltschaft inzwischen auch Vorermittlungen wegen Spendenveruntreuung aufgenommen hat.
All das ist zusammengefasst ein verheerender Zustand, der von der SPD-Landesregierung nicht länger geduldet werden kann. Hier muss eine lückenlose Aufklärung gemeinsam mit den ermittelnden Behörden erfolgen und Sorge dafür getragen werden, dass die Kontrollfunktion der Gremien mit der gebotenen Sorgfaltspflicht ausgeübt wird und sich ein derartiges Fiasko in der Zukunft nicht wiederholt.“
Quelle: FDP Saar
