Die FDP-Stadtratsfraktion bleibt bei ihrer Ablehnung der Erweiterung der Fußgängerzone am St. Johanner Markt, daher hat sie auch der Erhöhung der Kosten nicht zugestimmt. „Die Aussage von Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU), dass die Terrorabwehr dann nicht kommen würde und man wisse, wer der Schuldige ist, wenn in Zukunft etwas passiere, ist unglaublich. Auch das Verhindern der Aussprache zu diesem Punkt zeigt, dass er an einer sachlichen Diskussion nicht interessiert ist“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus.
Dass die geschätzten Kosten mit rund 1 Mio. Euro nicht ausreichen würden, war aus Sicht der Liberalen angesichts der schon existierenden hohen Inflation im vergangenen Jahr zu befürchten. Die Verwaltung hätte dies letztes Jahr schon einkalkulieren müssen. „Dies jetzt teilweise mit der Terrorabsicherung zu begründen, halten wir für vorgeschoben, da schon in der ursprünglichen Beschlussvorlage steht, dass zur Sicherheit gegen schnellfahrende Fahrzeuge die Blumenkübel verschoben werden sollen und dies auch geprüft und mit einkalkuliert sei. Wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen, stellen wir uns die Frage, wie die Sicherheit in der aktuellen Fußgängerzone gewährleistet wird. Haben die Verwaltung und Oberbürgermeister Uwe Conradt ausreichend Vorkehrungen getroffen oder haben sie das bisher ignoriert? Diese Frage stellt sich auch für die weiteren Fußgängerzonen in Saarbrücken. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger muss gewährleistet sein. Wenn sich herausstellt, dass es Lücken gibt, dann muss zuerst da nachgearbeitet werden, dafür kann das Geld für die Erweiterung genommen werden. Wenn die Erweiterung ohne Terrorschutz umgesetzt wird, dann liegt die Verantwortung bei Conradt und nicht dem Stadtrat“, so Isringhaus abschließend.
Quelle: FDP im Saarbrücker Stadtrat
