Systematik für Hilfszahlungen muss geändert werden
Die FDP Saar kritisiert die geplanten pauschalen Lockdownverschärfungen als teilweise unausgegoren und fordert stattdessen eine umgehende Schnellteststrategie.
Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter:
„ Eine Kontaktreduzierung ist grundsätzlich sinnvoll, um das Pandemiegeschehen einzugrenzen. Allerdings wirken manche Maßnahmen unausgegoren. Eine Maskenpflicht auf Parkplätzen und öffentlichen Räumen macht ebenso wenig Sinn wie eine Verlängerung des pauschalen Lockdowns ohne langfristige Strategie für den Winter. Stattdessen sollte es im Saarland eine Schnellteststrategie für Risikogruppen und Bildungseinrichtungen geben, um so Infizierte schneller zu identifizieren und zu isolieren. Mit klaren Hygieneregeln und regelmäßigen Kontrollen können auch Gastronomie und Sportstätten, zumindest für Kinder, wieder öffnen. Grundsätzlich sollte der Staat wieder mehr an das eigenverantwortliche Handeln appellieren statt immer neue schwer zu kontrollierende Verbote auszusprechen. Die gerade aufkommende Diskussion um ein pauschales Böllerverbot an Silvester ist dafür gutes Beispiel. Es ist selbstverständlich, dass in diesem Jahr keine Massenveranstaltungen zum Jahreswechsel angebracht sind. Beim kleinen Feuerwerk im privaten Garten mit der Familie jedoch kann man den Bürgern schon zutrauen, verantwortungsvoll zu agieren.
Zudem sollte die Systematik für Hilfszahlungen an die Wirtschaft grundlegend geändert werden. Das System monatlicher Hilfen ist augenscheinlich gescheitert. Nachdem vermutlich diesen Monat keine Novemberhilfen mehr ausgezahlt werden und der Lockdown scheinbar verlängert wird, sollten sich die Mittel künftig am Jahresumsatz der Unternehmen orientieren. Dies berücksichtigt, dass es oft unterschiedliche Monatsentwicklungen beim Umsatz gibt und viele Unternehmer bereits seit Anfang des Jahres teils massive Umsatzverluste hinnehmen müssen. Der Bund müsste eine negative Gewinnsteuer einführen, die mit den Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden kann“.
