Dafür eine massive Steuererhöhung ohne Berücksichtigung von Haushaltsrisiken
St. Ingbert, den 23.11.2020. Die FDP im Stadtrat St. Ingbert ist von dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2021/2022 mehr als überrascht.
Nach Auffassung der FDP wurde noch nicht einmal ansatzweise versucht, dass durchaus vorhandene Sparpotential umzusetzen. Bereits am 23.März 2010, im Rahmen des beschlossenen Zukunftspaketes Stadtgemeinschaft St. Ingbert, wurde von der Verwaltung zugesagt, den Haushalt im Hinblick auf Einsparpotential rigoros zu durchforsten.
„Seit nunmehr 10 Jahren wird bei den freiwilligen Leistungen, die mittlerweile ein Volumen von rd.
4,5 Mio. Euro pro Jahr haben, munter draufgepackt, statt einmal auch nur leicht zu reduzieren. Enttäuschend sei auch die Entwicklung der Personalkosten, die völlig aus dem Ruder laufen“ erklärt das FDP-Stadtratsmitglied Andreas Gaa. „ Schon im Beschluss dieses Zukunftspaketes hatte die Verwaltung die Reduzierung der Personalausgaben aufgrund der natürlichen Fluktuation zugesagt. Davon ist heute leider keine Rede mehr“.
Die Haushaltsrisiken auf der Einnahmenseite und auch auf der Ausgabenseite sieht das FDP-Stadtratsmitglied im Entwurf 2021/2022 überhaupt nicht berücksichtigt. „ Beispielsweise sind die Mehrkostenrisiken bei den begonnenen Bauvorhaben MINT-Campus oder dem Feuerwehrgerätehaus Rohrbach nicht berücksichtigt. Die Verwaltung rechnet äußert optimistisch mit weiterhin sprudelnden Steuereinnahmen und berücksichtigt die drohende wegbrechende Wirtschaftskraft mit der beginnenden hohen Arbeitslosigkeit nicht in Ihrer Steuerschätzung für die Jahre 2021 / 2022. Bei der stadteigenen Gesellschaft GGE steht zudem seit Jahren die millionenschwere Übernahme der Kosten die Erschließungsstraßen in das städtische Eigentum an“ ergänzt das Stadtratsmitglied.
Abschließend weist der FDP-Vorsitzende darauf hin, dass er sich unter diesen Gesichtspunkten schwer tun wird, einem Haushaltsentwurf, der in Zeiten von Corona massive Steuererhöhungen zu Lasten der St. Ingberter Bürger vorsieht, im Stadtrat in der aktuelle Form zuzustimmen.
