Sparpotential wird nicht umgesetzt / Haushaltsrisiken nur unzureichend berücksichtigt
St. Ingbert, den 15.12.2022. Die FDP im Stadtrat St. Ingbert ist von dem von der Verwaltung vorgelegten und mit den Mehrheitsfraktionen abgestimmten Haushaltsentwurf 2023 / 2024 mehr als enttäuscht.
Nach Auffassung der FDP im Stadtrat wurde noch nicht einmal ansatzweise versucht, das durchaus vorhandene Sparpotential umzusetzen. Bereits am 23.3.2010 ( also vor 12 Jahren ), im Rahmen des beschlossenen Zukunftspaketes Stadtgemeinschaft St. Ingbert, wurde von der Verwaltung zugesagt, den Haushalt auf Einsparpotential rigoros zu durchforsten. Insbesondere bei den freiwilligen Leistungen werde aber, wie jedes Jahr, munter draufgepackt, anstatt in bestimmten Bereichen einmal leicht zu reduzieren.
Die Haushaltsrisiken auf der Einnahmenseite und auch auf der Ausgabenseite sieht die FDP im Entwurf 2023 / 2024 unzureichend berücksichtigt. „ Beispielsweise sind die Risiken bei der Gewerbesteuer nicht berücksichtigt. Die Verwaltung rechnet auch mit weiterhin sprudelnden Steuermehreinnahmen und lässt völlig außer Acht, dass die Wirtschaft weltweit und nicht nur in unserer Region schwächelt. Wieso die Personalkosten trotz bereits angekündigter massiver Lohnerhöhungen im Jahre 2023 und 2024 nicht steigen sollen ist nicht nachvollziehbar. Bei der Höhe der Kreisumlage steht auch das Risiko einer Nachforderung in Millionenhöhe im Raum. Die inflationsbedingten Mehrkosten bei den begonnenen und zusätzlich angedachten Bauvorhaben sind ein weiterer eklatanter Schwachpunkt im Entwurf. Spannend ist auch der Umgang mit der stadteigenen Gewerbe-Entwicklungsgesellschaft GGE. Seit Jahren soll diese Gesellschaft eigentlich aufgelöst werden aber stattdessen wird diese stadteigene GmbH zur Verlagerung von Schulden aus dem städtischen Haushalt in einen Nebenhaushalt genutzt“ so das FDP-Ratsmitglied Andreas Gaa.
„Lediglich bei den kalkulierten Einnahmen aus der kommunalen Geschwindigskeitsüberwachung rechnet die Verwaltung nur mit Überschuss von jährlich rd. 300.000,- €. Bei etwa. 24.000 Verwarnungen und 2.500 Bußgeldbescheiden betragen die Einnahmen aber sage und schreibe 895.000,00 € und der jährliche Überschuss liegt bei 490.000,00 €. Ich vermute, dass man diese sprudelnde Einnahmenquelle aus dem florierenden Panzerplitzergeschäft zur Haushaltsfinanzierung nicht zu sehr publik machen wollte. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt,“ so Andreas Gaa abschließend.
Quelle: FDP St. Ingbert
