Vorgänge bei GIU wirken sich auf die ganze Stadt aus
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bei der GIU fordert die FDP Stadtratsfraktion, dass nicht nur der Aufsichtsrat der GIU, sondern auch der Stadtrat in Gänze über die Vorgänge unterrichtet wird.
„Schon in der Vergangenheit gab es viele Vorgänge bei der GIU, die nur im Aufsichtsrat besprochen wurden, obwohl sie sich nach Auffassung der FDP auch auf die Stadt als Eigentümer der GIU auswirken“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus.
„Sollten Vorkommnisse bei der GIU die Gesellschaft in Gänze gefährden oder finanzielle Forderungen bedeuten, so wirkt sich das auch auf die Stadt insgesamt aus, daher kann es nicht sein, dass so wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen nur unter Beteiligung von 3 der 8 im Stadtrat vertretenen Fraktionen getroffen werden. Wie mit Fraktionen umgegangen wird, die Nachfragen stellen, haben wir durch meine Abberufung im GIU Aufsichtsrat gesehen. Schon damals war man nicht an einer Aufklärung interessiert. Ein entsprechender Antrag von uns, um im Ausschuss Beteiligungsmanagement (BMS) informiert zu werden, wurde gerade erst mit dem Hinweis abgelehnt, dass es sich um Angelegenheiten des Aufsichtsrats handeln würde. Wir hoffen, dass Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU), jetzt sein Verhalten ändert und alle informiert“, so Isringhaus abschließend.
