Wahl muss künftig transparenter und rechtssicherer werden
Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic kritisiert die Wahl von Ruth Meyer zur Direktorin der Landesmedienanstalt, da der Landtag diese Wahl trotz aller rechtlichen Bedenken von Juristen durchgeführt hat und die Wahl somit rechtlich angreifbar macht:
„Die Wahl von Ruth Meyer zur Direktorin der Landesmedienanstalt hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. CDU und SPD haben ihren Personalvorschlag entgegen aller berechtigten Einwände von Experten durchgedrückt. Es war ein Fehler, sich auf eine Kandidatin festzulegen bevor die Stelle offiziell ausgeschrieben wurde. Auch die Wahl für die volle Amtszeit von sieben Jahren ist fragwürdig in Sachen Mediengesetz. CDU und SPD riskierten mit der Wahl Meyers ohne Not eine Konkurrentenklage der beiden unterlegenen Kandidaten. Der Landtag muss schleunig ein Verfahren finden, um die nächste Wahl transparenter und rechtssicher durchzuführen. So könnte der Direktorenposten der Landesmedienanstalt künftig durch den Landesmedienrat gewählt werden, um so auch die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Staatsferne dieser wichtigen Institution zu dokumentieren“.
