FDP will Korrektiv der Mitte sein

Kreisparteitag der FDP in Friedrichsthal

Der FDP-Kreisverband Saarbrücken Land hatte zu einem Parteitag eingeladen, der notwendig wurde, weil einige Vorstandsposten neu zu besetzen waren. Und natürlich sollte auch der Spitzenkandidat Oliver Luksic vor der Bundestagswahl die Möglichkeit erhalten, sich noch einmal an die Basis zu wenden, die durch Partei-Vertreter aus Großrosseln, Völklingen, Püttlingen, Riegelsberg, Heusweiler, Quierschied, Sulzbach, Kleinblittersdorf und natürlich Friedrichsthal repräsentiert war.

Luksic betonte die Rolle der FDP als Partei der Mitte, die einer politischen Landschaft, in der es keine großen, sondern nur noch mittelgroße Parteien gebe, als Korrektiv dringend benötigt werde. Er verwies auf die miserable Bilanz der Bundesregierung in vielen Bereichen der Politik, von der Digitalisierung („Albanien besitzt eine bessere Mobilfunkabdeckung als Deutschland“), über die Maßnahmen zur Entlastung der Betroffenen der Coronakrise bis zur jüngsten Katastrophe beim Rückzug aus Afghanistan (Frankreich hat bereits vor Monaten damit angefangen“).

Einen vierten Lockdown dürfe es nicht geben. Planungssicherheit für die Gastronomie und andere Wirtschaftsbereiche müsse gewährleistet sein, so Luksic, der im Friedrichsthaler Naturfreundehaus mit viel Beifall bedacht wurde. Er forderte die Unterstützung des Gründergeistes, der Innovation anstatt einer Verbotspolitik wie sie die aktuelle Regierung insbesondere in Sachen Fahrzeugindustrie umgesetzt habe. „Der Staat formuliert andauernd neue, höhere Ziele, ohne dass die bisherigen bereits erreicht worden sind“. Das bringe die Fahrzeugindustrie, die im Saarland 44.000 Arbeitsplätze zur Verfügung stelle, in Schwierigkeiten. Eine Folge dieser Politik könne sein, dass Ford, ZF oder auch Bosch sich dazu entschließen könnten, ihre saarländischen Standorte aufzugeben.

Andererseits würden Neuinvestitionen wie die von SVOLT massiv subventioniert ohne dass man je einmal jemand aus China vor Ort hätte begrüßen können. Eine entsprechende Unterstützung von lokalen Unternehmen, die sich im Bestand vergrößern wollten, existiere nicht.

Der Kreisvorsitzende Alexander Heinz kritisierte in seiner Rede die saarländischen Bundesminister Maas und Kramp-Karrenbauer für den viel zu späten Rückzug aus Afghanistan. Es sei nicht zu fassen, dass die Armee eines Landes, die ein Volk von 80 Millionen zu schützen habe, nicht in der Lage sei, einen Flughafen zu sichern und sich dafür der Hilfe der Amerikaner bedienen müsse.

Für die Bundestagswahl werde der FDP ein zweistelliges Ergebnis vorausgesagt. „Vielleicht schaffen wir ja auch ein dreistelliges!“ kommentierte Heinz die Prognosen zum Abschluss, was im Saal Gelächter auslöste. Sie sind sehr optimistisch, die Liberalen.

Die Nachwahlen gingen schnell von Statten: Als stellvertretenden Vorsitzende wurden Andreas Schramm und Nicole Riediger gewählt. Das Amt des Rechnungsprüfers wird künftig der Püttlinger Danny Marlon Meyer ausüben.