Finanzminister Stephan Toscani hat am Freitag (10.11.2017) die regionalisierte Steuerschätzung für das Saarland bekanntgegeben. „Das Ergebnis der Steuerschätzung unterstützt den Konsolidierungskurs sowie die Investitionsoffensive der Landesregierung. Die neuen Zahlen liegen sowohl für das laufende Jahr als auch für die Folgejahre über den Prognosen der Steuerschätzung im Mai. In der aktuellen Steuerschätzung sind allerdings Steuermindereinnahmen nicht berücksichtigt, die wir erwarten, wenn es zu einer Steuerreform auf Bundesebene kommt“, erklärte Stephan Toscani.
Nach der aktuellen Steuerschätzung ergibt sich für das Saarland im laufenden Jahr im Vergleich zum Mai 2017 ein Plus von rund 65 Mio. Euro. Dafür verantwortlich sind insbesondere Zuwächse bei der Lohnsteuer und bei der Erbschaftsteuer. Damit übertreffen die prognostizierten Einnahmen für 2017 die Ansätze aus dem geltenden Haushalt um rund 185 Mio. Euro. Diese hohe Zahl ist zu einem signifikanten Teil dadurch bedingt, dass die Steuerschätzung auch die vom Bund gezahlte Integrationspauschale sowie weitere Hilfen des Bundes berücksichtigt, an denen die Kommunen beteiligt werden.
Für 2018übertrifft der neue Schätzwert die im Haushaltsplan für 2018 angesetzten steuerabhängigen Einnahmen um 34 Mio. Euro.
Finanzminister Stephan Toscani zeigte sich zufrieden über die positive Gesamtentwicklung der Steuereinnahmen: „Die aktuelle Steuerschätzung ist zwar erfreulich, Spielräume für Mehrausgaben entstehen jedoch nicht, weil die Steuermehreinnahmen in 2017 und 2018 nicht strukturell berücksichtigt werden. Sie stehen somit nicht für Mehrausgaben zur Verfügung. Vielmehr müssen sie zur Begrenzung der Neuverschuldung eingesetzt werden.“
Das Finanzministerium rechnet für die Jahre 2019 und 2020 im Vergleich zur aktuellen Finanzplanung mit Mehrergebnissen von jeweils etwa 33 Mio. Euro.
Minister Stephan Toscani: „Wir müssen jetzt die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene abwarten, vor allem ob es zu einer Steuerreform kommt. Sie ist mitentscheidend für die künftige Entwicklung der Steuereinnahmen. Ich bin dafür, die Steuern für untere und mittlere Einkommen zu senken. Ich halte es für notwendig, den sogenannten „Mittelstandsbauch“ und die Wirkung der kalten Progression abzubauen und die Steuerzahler so zu entlasten. Damit den arbeitenden Menschen mehr von ihrem Lohn bleibt. Eine Steuerreform bringt zwar strukturelle Mindereinnahmen für das Saarland mit sich. Wir haben jedoch in unserer Finanzplanung vorgesorgt.“
Auch die saarländischen Kommunen profitieren von der positiven Entwicklung. Insbesondere die Stabilisierung der Gewerbesteuer sowie die positive Entwicklung der Lohnsteuer führen im Jahr 2017 zu originären Steuermehreinnahmen der Kommunen in Höhe von rund 25 Mio. Euro. In den Jahren 2018 und 2019 können die saarländischen Kommunen im Vergleich zur Schätzung vom Mai 2017 mit Mehreinnahmen von 24 Mio. Euro bzw. 18 Mio. Euro rechnen. Zusammen mit den Entlastungen durch den Bund sowie den höheren Zahlungen im kommunalen Finanzausgleich verbessert sich die Finanzausstattung der saarländischen Kommunen im nächsten Jahr deutlich.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird nach Einschätzung der Bundesregierung im Durchschnitt der Jahre 2017 und 2018 um real 2,0 % bzw. 1,9 % zunehmen. Im Jahr 2019 wird das BIP mit 1,7 % hingegen etwas langsamer expandieren. Dieses stabile Wirtschaftswachstum bildet einen wesentlichen Faktor der bis zum Jahr 2022 aufwärts gerichteten Einnahmeentwicklung der Steuereinnahmen. Risiken der aktuellen Prognose liegen u.a. in den Auswirkungen des Brexit-Prozesses sowie in einer etwaigen Verschärfung geopolitischer Konflikte.
