Der Finanzausschuss des Bundesrates hat am Donnerstag (22.06.2017) eine Verordnung beraten, wonach Registrier- und computergestützte Kassen ab 2020 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen. Diese Sicherungseinrichtung soll Steuerbetrug durch Manipulation mit Betrugssoftware verhindern.
Finanzminister Stephan Toscani: „Durch manipulierte Kassen entgehen dem Staat jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe. Für das Saarland geht es um einen Betrag in Höhe von bis zu 60 Mio. Euro pro Jahr, der in anderen Bereichen wie der Bildung oder Infrastruktur fehlt. Vor diesem Hintergrund war eine rasche Klärung der Fragen, wie der Manipulationsschutz an elektronischen Kassensystemen im Einzelnen ausgestaltet werden muss, dringend geboten. Mit der vorliegenden Verordnung, der wir in der heutigen Beratung im Finanzausschuss des Bundesrates zugestimmt haben, können die Umrüstungsmaßnahmen für die Kassen ab 2020 beginnen.“
Finanzminister Stephan Toscani wies auf einen weiteren wichtigen Aspekt der heutigen Beratungen hin: „Nächster wichtiger Schritt ist eine Ausdehnung der Verordnung auf Taxameter. Wir wissen, dass die Betrugsanfälligkeit in bargeldintensiven Bereichen wie dem Taxigewerbe vorhanden ist. Gerade die ehrlichen Taxiunternehmer werden durch Betrügereien unehrlicher schwarzer Schafe deutlich benachteiligt. Daher trete ich dafür ein, dass in einem nächsten Schritt an Taxameter die gleichen Anforderungen gestellt werden wie an Registrierkassen. So bekämpfen wir Steuerbetrug und beseitigen Wettbewerbsnachteile der Steuerehrlichen“, erläuterte Finanzminister Stephan Toscani abschließend.
