Jochen Flackus zum Europäischen Mietenaktionstag: Mehr sozialer Wohnungsbau, Bodenspekulationen verbieten, Immobilienspekulationen stark einschränken
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert zum heutigen Europäischen Mietenaktionstag mehr sozialen Wohnungsbau, ein Verbot von Bodenspekulationen und eine starke Beschränkung von Immobilienspekulation, indem Gewinne aus solchen Geschäften effektiv besteuert und sogenannte Share-Deals durch das Schließen der entsprechenden Gesetzeslücke verhindert werden. Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher: „Es fehlt auch im Saarland bezahlbarer Wohnraum, weil unter den CDU-geführten Landesregierungen jahrelang keine einzige Sozialwohnung gebaut und vorhandene Gelder für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums nicht abgerufen wurden. Statt den öffentlichen Wohnungsbau anzukurbeln setzt die Landesregierung vor allem auf Hilfen für private Wohnungseigner – also auch für so dubiose Firmennetzwerke wie das auf den britischen Jungferninseln, zu dem auch Wohnungen in Ottweiler gehören. Wohnen ist ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge, kein Spekulationsgeschäft. Wir hatten Ende letzten Jahres im Saarland weniger Wohnungen mit Mietpreisbindung als vor Beginn des Wohnraum-Förderprogramms des Bauministers zwei Jahre zuvor und erheblich weniger Sozialwohnungen als Menschen, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind. Hier muss deutlich mehr geschehen.“
Die Linksfraktion fordert außerdem für die Dauer der Corona-Krise ein Verbot von Zwangsräumungen, damit Menschen mit schmalem Geldbeutel in der Pandemie-Zeit vor Wohnungsverlust geschützt werden. Ein entsprechender Antrag, den DIE LINKE im Februar in den Landtag eingebracht hatte, war mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt worden.
