Die Partei DIE LINKE hat es nicht leicht im Saarländischen Landtag. Einerseits muss sie angesichts der permanenten Selbstbeschäftigung der AfD quasi alleine die Opposition betreiben, andererseits sieht sie sich einer allmächtigen Regierung gegenüber, die aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht auf die Vorschläge der Linkspartei eingehen muss.
Dennoch brachte der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus heute in einem Pressegespräch nicht nur massive Kritik am seiner Ansicht nach nicht vorhandenen Konzept vor, sondern legte beispielhafte Leitprojekte vor, die einerseits für Arbeitsplätze, andererseits auch positive Glanzpunkte ins triste saarländische Wirtschaftsbild setzen könnten.
Im saarländischen ÖPNV stimmt seit langer Zeit nichts. Insbesondere die ländlichen Gebiete seien abgehängt. Hier könne mit neuen digitalen Konzepten, etwa einer on-demand-Abholung angefordert via WhatsApp, und der Nutzung finanzieller Töpfe des Bundes Neues ausprobiert werden.
Ein zweiter Projektvorschlag sieht die Einrichtung eines Industriefonds „Medizintechnik“ vor. Gespeist durch EU- und Bundesmittel könnte man 10 Millionen für die Forschung und Entwicklung, aber auch die Umsetzung von Produkten in den Markt fördern. Jochen Flackus skizzierte einen „revoltierenden Fonds“, der nicht nur Geld zur Verfügung stellt, sondern durch den Verkauf von Lizenzen und Produkten wieder Geld einnehme, das dann wiederum in neue Projekte investiert werden können. Die Voraussetzungen seien gerade in der Medizintechnik hervorragend, denn das Saarland besetzte angesehene Hochschulinstitute wie das Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung Saarland (HIPS) ander Universität oder das Fraunhofer-Institut für Biomedizinische Technik (IBMT) in St. Ingbert. Darüber besitze man Unternehmen mit ausgezeichneter Expertise im Apparatebau und der Medizinprodukteherstellung.
Projekten wie dem Aufbau einer Wasserstoffproduktion in Fenne kann Flackus wenig abgewinnen: Dort sei man bereits jetzt im Hintertreffen. In anderen Ländern habe man die Entwicklung und Umsetzung weit vorangeschritten. Im Saarland existiere noch nicht einmal eine Wasserstoff-Tankstelle.
Fazit: Die Anregungen der Fraktion DIE LINKE klingen plausibel und keineswegs realitätsfern. Vielleicht springen die Regierenden einmal über ihren Schatten und nehmen solche Vorschläge auf. Das Geld dafür müssten sie größtenteils ja nicht einmal selbst aufbringen. Doch hier liegt das nächste große Manko der Großen Koalition in Saarbrücken: Die Beantragung von Projektgeldern aus Bundesprogrammen funktioniert hinten und vorne nicht. Ganze 200 Millionen fließen aus diesen Töpfen in den Saarhaushalt. Nach dem Königsteiner Schlüssel müssten es zwei Milliarden sein. Es wird Geld liegen gelassen, trotz höchstem Bedarf.
Insgesamt bemängelte Flackus zurecht, dass zwar das „Pflichtprogramm“ erledigt werde, mehr aber auch nicht. In Zeiten wie diesen reicht das einfach nicht aus.
