Bundeskanzler Scholz hat beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt den Ländern eine Milliarde Euro Soforthilfe und eine Überprüfung eines neuen Systems der Lastenverteilung zugesagt. Doch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innen- und kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner Scheid, zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen.
Sie erklärt: „Dieser Gipfel war nicht nur viel zu spät, er ist auch nicht der erhoffte Durchbruch, sondern bloß eine Verständigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Eine grundlegende Einigung wurde auf November vertagt, was zeigt, dass der Bundeskanzler die Sorgen der Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen nur halbherzig angeht.“
Wagner Scheid bemängelt, dass es weiterhin keine langfristig planbare finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen gibt. Trotz dieses Gipfels fehle eine klare Entscheidung über die Übernahme der vollständigen Kosten der Unterkunft und Integrationsleistungen. Die zugesagte Einmalzahlung des Bundes werde nicht ausreichen, so die politische Sprecherin.
Sie fordert eine „echte Umkehr in der Migrationspolitik“ mit einem effektiven Schutz der EU-Außengrenzen, einer Angleichung der Sozialleistungen innerhalb der EU und einer finanziellen Unterstützung für die Kommunen. Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels seien hierfür nicht ausreichend, so Wagner Scheid.
