Bund, Länder und Gemeinden haben sich in Berlin darauf geeinigt, Vernetzung und Abstimmung in der Frage der Migration zu intensivieren.
Bund, Länder und Gemeinden haben sich in Berlin darauf geeinigt, Vernetzung und Abstimmung in der Frage der Migration zu intensivieren. Insbesondere bei Fragen zu Wohnraumschaffung und Integration, aber auch zur Zuzugsregelung und Rückführung von Flüchtlingen will man sich in strukturierten Arbeitsgruppen noch besser abstimmen und austauschen.
In Sachen Finanzbedarf hat der Bund eine Evaluation der flüchtlingsbedingten Mehrausgaben bei der nächsten gemeinsamen Konferenz zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten in Aussicht gestellt. Neue finanzielle Zusagen hat der Bund den Ländern indes nicht gemacht.
Neben einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen soll verstärkt auch mit der EU über Fragen des Flüchtlingszuzugs und der bestehenden Regelungen gesprochen werden. Hierbei stehen die Handhabung des Dublin Abkommens und anderer Regelungen im Zentrum der Diskussion. Dabei geht es auch um Prüfung der Zuzugsregelungen, einer gerechteren europaweiten Verteilung, und um Fragen einer konsequenten Rückführung.
„Mit Blick auf die Aufnahmequoten von Flüchtlingen hat das Saarland seine Aufgabe im Vergleich zu anderen Ländern übererfüllt. Gleichzeitig stehen wir partnerschaftlich an der Seite der Städte und Gemeinden und lassen sie in ihrer Arbeit nicht alleine. Unter großen Anstrengungen ist es gemeinsam mit der kommunalen Seite im Saarland gelungen, keine Hallen belegen zu müssen. Die Aufnahmekapazitäten im Saarland werden mit hohem Einsatz von Landesgeldern im Laufe des Jahres fast verdoppelt. Das Containerdorf in Ensdorf, die Hotelunterbringungen und die Baumaßnahmen zur Erweiterung der Landesaufnahmestelle zeigen, dass wir im Saarland den Kommunen nach Kräften zur Seite stehen. Diese Anstrengungen muss der Bund honorieren und mit Ausgleichszahlungen unterstützen, so Reinhold Jost.“
Im Sinne einer noch besseren Zusammenarbeit hat Saar-Innenminister Reinhold Jost am Rande der Konferenz Gesprächsformate mit dem Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Dr. Hans-Eckhard Sommer, dem Präsidenten der Bundespolizei, Dr. Dieter Romann und dem Vorsitzenden der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Dr. Christoph Krupp verabredet.
Quelle: Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
