Tressel fordert Kontigentlösung und gleichmäßige Verteilung über Deutschland
Die Zahl der militärischen Übungsflüge über dem Saarland und der Westfalz ist im vergangenen Jahr angestiegen, während die Nutzungstunden ein wenig zurückgegangen sind. Insgesamt war der Übungsluftraum 225 Tage aktiv und ist damit weiterhin die aktivste Übungszone über Deutschland. Dies geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage des saarländischen Bundestagsabgeordneten und Grünen-Landeschefs Markus Tressel hervor. Der Grünen-Politiker wirft Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und der Landesregierung vor, die Menschen im Nordsaarland immer noch nicht spürbar von Lärm zu entlasten. Wenn freitags die Flüge künftig eine Stunde früher enden, kommt dies eher einer Beruhigungspille gleich. Tressel fordert eine dauerhafte Entlastung von Fluglärm im Rahmen einer Kontigentlösung und eine gleichmäßige Verteilung über ganz Deutschland.
„Wie mir das Bundesverteidigungsministerium auf meine Anfrage mitteilt, hat die Zahl der Militärflüge in der militärischen Übungszone über dem Saarland und der Westpfalz (TRA Lauter) von 634 im Jahr 2018 auf 673 im Jahr 2019 zugenommen, während immerhin die Nutzungsstunden ein wenig zurückgegangen sind (821 auf 717), weil die Kampfjets offenbar 34 Tage gar nicht im Lande waren. Insgesamt war der Übungsluftraum an 225 Tagen im Jahr aktiv (2018: 221) und damit weiterhin die aktivste Übungszone in ganz Deutschland. Offenbar kommen die versprochenen Entlastungsmaßnahmen kaum zur Anwendung. Die neue Reduzierung freitags um eine Stunde ist vor dem Hintergrund der erlaubten Flüge bis spät abends an den anderen Werktagen ein Tropfen auf den heißen Stein. Auf jeden Fall dürfen die Flüge jetzt nicht nur auf andere Wochentage verschoben werden“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Der Grünen-Politiker fordert Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und die Landesregierung nachdrücklich auf, spürbare Verbesserungen für die von Lärm geplagten Menschen im besonders betroffenen Nordsaarland auf den Weg zu bringen. Tressel: „Die Region braucht eine nachhaltige und dauerhafte Entlastung beim Fluglärm, kein leere Versprechen und Symbolpolitik. Ich fordere weiterhin wenigstens ein maximales Kontingent von 600 Nutzungsstunden oder alternativ 200 Nutzungstagen pro Jahr für die TRA Lauter. Das entspräche gerade einmal einer Reduzierung auf das Niveau von 2016 und wäre zumindest ein spürbarer Schritt für die Menschen im nördlichen Saarland. Zudem muss die Belastung gleichmäßig über das ganze Bundesgebiet verteilt werden.“ Tressel weist auch darauf hin, dass nicht nur die Lärmbelastung eine Gefahr sei. „Die Absturzgefahr ist im dicht besiedelten Saarland nicht zu unterschätzen. Der Absturz eines US-Kampfjets bei Trier im Herbst vergangenen Jahres zeigt, dass die Gefahr sehr real ist.“