CDU mahnt bei Ford-Gelände Tempo an und fordert ein Konzept für die Zukunft des Standortes von der Landesregierung
„Von der Chefsache Ford ist bei der Landesregierung nicht mehr viel zu sehen. Die Ministerpräsidentin muss das Thema Ford-Gelände und dessen Nachnutzung endlich wie schon oft angekündigt zur Chefsache machen. Minister Barke ist bei dem Thema seit Wochen auf Tauchstation und umgibt sich mit Pauschalaussagen statt Fakten. In der Landesregierung herrscht Ideen- und Konzeptlosigkeit in der Frage, wie es am Standort Saarlouis weitergeht“, so der CDU-Abgeordnete Marc Speicher.
„In dieser Woche verweigerten Minister und Staatssekretärin sogar den Bericht vor dem Landtag und man hat es vorgezogen einen Mitarbeiter vorzuschicken. Nicht neues bei Ford und das, was rauskommt verheißt nichts Gutes für die Tausende Beschäftigten, deren Familien und den Standort Saarlouis. Stand jetzt hat Ford bis Mitte 2025 ein Veto-Recht gegen mögliche neue Investoren und die SPD-Landesregierung hat Ford einen Blankoscheck ausgestellt. Die SPD hat das Land zum Stillhalter gemacht, so dass Ford drei Jahre lang neue Investoren blockieren kann und dann, sollte sich kein besseres Angebot finden, zum Festpreis an das Land verkaufen. Ford hat alle Trümpfe in der Hand und die SPD hat das Saarland zum Stillhalter gemacht“, kritisiert der Saarlouiser Abgeordnete und Sprecher für Arbeit und Industrie der CDU-Landtagsfraktion.
Die CDU fordert, das Thema Ford und Standort Saarlouis endlich mit der gebotenen Ernsthaftigkeit seitens der Landesregierung zu bearbeiten. Speicher: „Wir haben als CDU bereits vor Monaten einen Sonderausschuss Ford gefordert. Ebenso die schnelle Einberufung der Saargemeinschaftsinitiative. Im Land herrscht der industrielle Ernstfall und die SPD Saar wähnt sich immer noch in den Flitterwochen. Saarland an SPD-Landesregierung: Bitte aufwachen und für das Land schaffen.“
Darüber hinaus dürfe der Wirtschaftsminister sich in der zentralen Ford-Frage nicht länger vor der Öffentlichkeit und dem Parlament verstecken. Speicher: „Die Vereinbarung zwischen Land und Ford muss auf den Tisch, weil Beschäftigte, Wirtschaft und Öffentlichkeit immer mehr den Eindruck gewinnen, dass sich die SPD-Regierung von Ford auf Kosten des Standortes über den Tisch ziehen lässt. Es muss Tempo, Transparenz und Beteiligung von Wirtschaft bis Gewerkschaften und Betriebsräten von Ford und Zuliefern in den Prozess zur Zukunft des Standortes Saarlouis. Das Saarland kann sich die bisherige Ideen- und Konzeptlosigkeit der SPD-Landesregierung nicht länger leisten. Wer Monate lang von fertigen Plänen in der Schublade spricht und nichts vorweisen kann, der verspielt Glaubwürdigkeit und schadet dem Wirtschafts- und Industriestandort Saarland.“
Quelle: CDU-Landtagsfraktion
