In einer aktuellen Debatte um die Schuldenbremse im saarländischen Landtag hat der Vorsitzende des Finanzausschusses, Stefan Thielen, die Vorschläge der Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zur Lockerung dieser finanziellen Restriktion zurückgewiesen. Thielen betonte die Bedeutung der Schuldenbremse für die finanzielle Stabilität Deutschlands und der Europäischen Union.
Laut Thielen gefährden wiederholte Forderungen nach einer Lockerung der Schuldenbremse die Finanzstabilität. Er verwies dabei auch auf die Position des Bundesbankpräsidenten Joachim Nagel, der eine höhere Verschuldung ablehnt, solange die gesamtstaatliche Schuldenquote über 60 Prozent liegt. Angesichts einer Inflationsrate, die immer noch über dem Zielwert der Europäischen Zentralbank von 2 Prozent liegt, sieht Thielen die Notwendigkeit einer weiterhin soliden Haushaltspolitik, die auf nachhaltige Finanzen setzt statt auf neue Schulden.
Die Schuldenbremse, die auch in Ausnahmesituationen flexible Regelungen zulässt, sei laut Thielen besonders wichtig, um nicht jedes Problem mit neuen Schulden zu bewältigen. Er kritisierte zudem die saarländische SPD-geführte Regierung für ihre Ausgabenpolitik und die hohe Verschuldung des Saarlandes.
