Die Fraktion bunt.Saarland für Alle in der Regionalversammlung Saarbrücken übt Kritik am Vorgehen der Polizei während des Neujahrsempfangs der AfD im Saarbrücker Schloss. In diesem Zusammenhang kündigte die Fraktion an, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die verantwortlichen Polizeibeamten einzureichen.
„Unsere Fraktion beobachtet mit Sorge, dass in dieser Situation der deeskalierende Auftrag der Polizei nicht ausreichend erfüllt wurde“, erklärte Fraktionsvorsitzender Ekkehart Schmidt. Dies könne „nicht zuletzt zu einem Vertrauensverlust in die Sicherheitsbehörden führen“.
Auch Fraktionsgeschäftsführer Jan Scherer, der die Demonstration vom Fraktionsbüro am Schlossplatz aus beobachtet hatte, äußerte sich kritisch: „Das Verhalten der Polizei in diesem Fall war inakzeptabel und wirft ernsthafte Fragen zur Professionalität auf.“
Besondere Kritik richtet sich an den Einsatz von Pfefferspray gegen die Demonstrierenden. Laut Scherer sei bereits nach der ersten Abgabe von Pfefferspray sichtbar gewesen, dass sich die Menschenmenge von der Absperrung zurückzog. „Dennoch wurde weiterhin Pfefferspray in die bereits sich zurückziehende und flüchtende Menschenmenge abgegeben. Hier ist die Verhältnismäßigkeit sicher nicht gewahrt, und der Einsatz in dieser Menge kann nicht gerechtfertigt sein. Es ist anzunehmen, dass auch Unbeteiligte betroffen waren, da der Sprühstrahl weit in die Menschenmenge hineinreichte.“
Die Polizei teilte dem Saarländischen Rundfunk (SR) mit, dass sie „nach eigenen Angaben Pfefferspray einsetzen, um einzelne Demonstranten daran zu hindern, Absperrgitter zu überklettern“. Scherer sieht dies als Bestätigung seiner Kritik: „Das spricht nochmals dafür, dass der Einsatz von Pfefferspray in die Menschenmenge hinein keine Verhältnismäßigkeit darstellt.“
Laut Scherer gebe es Videoaufnahmen, auf denen „laut vor Schmerzen schreiende Menschen zu sehen sind, die vom Pfefferspray getroffen wurden“. Er betont: „Nicht auszudenken, wie die Opfer des Pfefferspray-Einsatzes nun über die Polizei denken – dieses Vertrauen ist nun erst mal zerstört.“
Abschließend erklärte Scherer, dass er in der Vergangenheit positive Erfahrungen mit der Polizei gemacht habe, unter anderem durch seine Tätigkeit bei der Freiwilligen Feuerwehr. „Aber was ich am Freitag beobachtet habe und wie die Polizei hier gehandelt hat, stellt einen klaren Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des respektvollen Umgangs mit Menschen dar.“ Daher werde er Strafanzeige gegen die in den Pfeffersprayeinsatz beteiligten Beamten bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken erstatten.
