Saarbrücken, 29. Januar 2025 – Die Frauen Union der CDU Saar feiert die Einigung im Bundestag auf ein Gewalthilfegesetz als bedeutenden Erfolg im Kampf gegen Gewalt an Frauen. „Der Rechtsanspruch für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder auf Schutzplätze und Beratung kommt! Dies ist ein großartiger Erfolg und eine gute Nachricht für alle Frauen, die täglich sexualisierte Gewalt durch ihren Partner erleben und Schutz suchen“, erklärte Anja Wagner-Scheid, Vorsitzende der Frauen Union der CDU Saar, anlässlich der heutigen Entscheidung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Der Bund wird sich mit 2,6 Milliarden Euro an der Finanzierung des Gewalthilfesystems beteiligen. „Damit werden die Länder bei der Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern nicht allein gelassen und finanziell vom Bund unterstützt. Denn Frauen und Kinder brauchen eine sichere Zuflucht vor Gewalt. Damit setzen wir auch erfolgreich die Forderungen der Istanbul-Konvention um“, betont Wagner-Scheid.
Trotz der Freude über den neuen Rechtsanspruch zeigt sich die Frauen Union enttäuscht über das Scheitern weitergehender Schutzmaßnahmen. „Bedauerlich ist jedoch, dass die Verhandlungen zum Gesetz zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt gescheitert sind“, so Wagner-Scheid weiter. Insbesondere die Forderung nach einer Verschärfung des Strafrahmens und die Einführung elektronischer Fußfesseln zur Durchsetzung von Näherungsverboten stieß bei SPD und Grünen auf Widerstand. „Hier wollten SPD und Grüne nicht über ihren eigenen Schatten springen und Strafverschärfungen zum Beispiel bei Messerattacken mittragen“, kritisiert die Vorsitzende der Frauen Union.
Sie verweist darauf, dass die CDU im saarländischen Landtag bereits vorangegangen ist: „Jetzt zeigt sich, wie wichtig es ist, dass die CDU im saarländischen Landtag nicht auf den Bund gewartet hat, sondern im ersten Schritt einen Gesetzentwurf eingebracht hat, um zumindest landesgesetzlich Fußfesseln bei häuslicher Gewalt zur Anwendung bringen zu können.“ Damit bleibe der Schutz von Frauen vor Gewalt ein zentrales Anliegen, das weiterhin entschlossen verfolgt werde.
