Steinmetz: Frauen brauchen Rechtsanspruch auf Schutz – Frauenhäuser finanziell absichern
Anlässlich der Übernahme des Vorsitzes der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) durch das Saarland fordern die Grünen einen neuen feministischen Aufbruch. Obwohl sich Frauen rechtliche Gleichheit erkämpft hätten, so Grünen-Fraktionschefin Sandra Steinmetz, sei das Ziel echter Gleichstellung noch lange nicht erreicht. Notwendig seien mehr wirksame Maßnahmen zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Grünen-Politikerin fordert einen Rechtsanspruch für alle Frauen auf Schutz. Außerdem müsse sich Frauenministerin Bachmann dafür einsetzen, dass die Frauenhäuser und die Hilfs- und Beratungsangebote dauerhaft gesichert und ausgebaut werden.
„Frauen haben sich rechtliche Gleichheit erkämpft und sich mittlerweile in viele Bereiche der Gesellschaft vorgearbeitet. Dennoch ist das Ziel echter Gleichberechtigung noch lange nicht erreicht. Auch heute noch sind Frauen politisch und wirtschaftlich benachteiligt. Frauen haben weniger Chancen und treffen auf größere Widerstände. Wir brauchen daher dringend einen neuen feministischen Aufbruch für Deutschland mit mehr Maßnahmen zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern“, sagt Sandra Steinmetz, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Regionalversammlung.
Die Grünen-Politikerin erwartet von Frauenministerin Bachmann im Vorsitzjahr der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz endlich konkrete Impulse. Steinmetz: „Ministerin Bachmann hat Gleichstellungs- und Frauenpolitik bisher kleingeschrieben. Das muss sich dringend ändern, es gibt massiven Handlungsbedarf, den wir auch im Regionalverband Saarbrücken spüren. Wir brauchen eine sichere Finanzierung der saarländischen Frauenhäuser und der Hilfs- und Beratungsangebote sowie einen Rechtsanspruch von Frauen auf Schutz. Das geht nur mit Unterstützung des Bundes. Ich erwarte, dass sich Ministerin Bachmann im Rahmen ihres Vorsitzes dafür einsetzt. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen ist Grundvoraussetzung für jede Gleichstellungspolitik.“
