StartPolitikFreie Wähler argwöhnen Parteipatronage bei Nachfolge des Finanzstaatssekretärs

Freie Wähler argwöhnen Parteipatronage bei Nachfolge des Finanzstaatssekretärs

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Die Freien Wähler Saarland zeigen sich wenig überrascht über die Aussage des Ministerpräsidenten Tobias Hans, wonach für den bisherigen Staatssekretär der Finanzen, Prof. Dr. Ulli Meyer, „die Nachfolge noch ungeklärt“ sei (Quelle: SR). Mehr als vier Monate hatte die politische Führungsspitze in Saarbrücken Zeit, diese hoch dotierte Stelle bundesweit auszuschreiben und nach dem Prinzip der Bestenauslese zu besetzen. Stattdessen setzt der saarländische CDU-Chef und Ministerpräsident offensichtlich erneut auf eine Stellenvergabe nach Parteibuch-Wirtschaft unter Bildung von abhängigen Seilschaften. Uwe A. Kammer, Vorsitzender der Freien Wähler im Saarland, ist sich sicher, dass auch hier wie so oft eine Schlüsselposition mit einem loyalen CDU-Funktionär besetzt werden soll: 

„Karrierenetzwerke im Land sind doch bekanntlich gekennzeichnet durch bedingungslose Loyalität zur Partei und der hierfür in Aussicht gestellten Versorgung, weniger durch das Prinzip Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Und das trifft insbesondere auf die CDU zu.“ Durch gezielte Ämterversorgung solle letztlich der politische Einfluss gesichert werden. Fachlich qualifizierte und für das Amt besonders geeignete „Quereinsteiger“ hätten in saarländischen Ministerien ohne Parteibuch keine große Chance, so Kammer weiter. 

Bei den Freien Wähler wundert man sich deshalb nicht, dass gerade das Saarland immer wieder Schlusslicht bei den bundesweiten Rankings ist. In der saarländischen CDU fördert man sich gegenseitig und allzu oft unabhängig von beruflicher Leistung und Qualifikation. Durch diese konsequente Praxis und Nutzung von Geflechten verborgener Netzwerke wird letztlich sichergestellt, dass „Vetternwirtschaft“, Unvermögen und Fehlverhalten sowie die daraus resultierenden Vermögensschäden für den Steuerzahler nicht ans Tageslicht treten. So kann sich der neue Stelleninhaber auch bei nur teilweise vorhandener Qualifikation elegant der Kritik von außen entziehen, auch oder gerade weil das Spitzenamt nie ausgeschrieben und im fairen Wettbewerb vergeben wurde. 

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