Saarbrücken/Neunkirchen – Die FREIE WÄHLER Neunkirchen sprechen sich für die Einführung von Videoüberwachung an den Containerstandorten in der Stadt aus. Ziel dieser Maßnahme ist es, die illegale Müllablagerung einzudämmen und damit die steigenden Kosten für die Entsorgung spürbar zu senken.
„Die jährlichen Ausgaben für die Beseitigung illegal abgelagerten Mülls steigen in Neunkirchen drastisch an. Das Geld, das hierfür aufgewendet wird, fehlt an anderer Stelle im Haushalt“, erklärt Brandon Lee Posse, Fraktionssprecher der FREIE WÄHLER/FDP im Neunkircher Stadtrat. Er hofft auf eine baldige Verabschiedung einer entsprechenden Rechtsgrundlage durch den saarländischen Landtag, „um datenschutzkonform handeln zu können“.
Die FREIE WÄHLER betonen, dass bei der Umsetzung einer Videoüberwachung alle datenschutzrechtlichen Vorgaben strikt eingehalten werden müssen. „Eine klare rechtliche Grundlage ist unerlässlich, um wirksam gegen illegale Ablagerungen vorzugehen“, so Posse.
Darüber hinaus würden die FREIE WÄHLER eine Teilnahme der Kreisstadt Neunkirchen an einem Pilotprojekt zur Videoüberwachung an Containerstandorten begrüßen. „Solche Maßnahmen sind aus unserer Sicht durchaus sinnvoll und können bei der Ermittlung der Verursacher sehr zielführend sein“, ergänzt Posse.
Die FREIE WÄHLER Neunkirchen sind überzeugt, dass eine konsequente Überwachung einen wichtigen Beitrag zur Sauberkeit und Ordnung in der Stadt leisten kann. Nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes wollen sie einen entsprechenden Antrag im Neunkircher Stadtrat einbringen.
