Die FREIE WÄHLER Saarland informieren:
Seit 02.12.2021 gelten im Saarland die strengen 2G- und 2G-plus-Regeln, zum Teil mit Übergangsfrist erst ab dem 06.12.2021. Umsetzung und Kontrolle bleibt weiterhin den Betreibern auferlegt, wodurch sie gezwungen sind, zusätzliches Personal und Sicherheitskräfte zur Zugangskontrolle einzusetzen, um Geimpft- bzw. Genesenen-Nachweise und zugehörige Ausweisdokumente der Kundschaft zu kontrollieren und nicht geimpften Bürgern den Zutritt zu verwehren.
Wir FREIE WÄHLER stehen den aktuellen Regeln sehr kritisch gegenüber. Sie schaffen eine gefährliche Scheinsicherheit, weil inzwischen unstrittig auch Geimpfte und Genesene zur Übertragung beitragen. Ungeimpfte sind gezwungen, ihre sozialen Aktivitäten in das private Umfeld zu verlagern, großenteils ungetestet, und werden für ökonomische Aktivitäten faktisch auf den Online-Handel begrenzt, wodurch deren Kaufkraft regional verloren geht. Darüber hinaus führt die aktuelle Diskussion wie beispielsweise „die Pandemie der Ungeimpften“ zur Stigmatisierung aller Ungeimpften, die sich nicht nur aus Impfgegnern und Impfverweigernden zusammensetzen.
Auch die Übertragung der Kontrollpflicht verbunden mit hohen Bußgeldern bei Verstößen für die Unternehmer sehen wir sehr kritisch. Aus unserer Sicht werden hier Opfer und Täter in ihren Rollen vertauscht. Überträgt man die Situation in den innerörtlichen Straßenverkehr, müsste bei einem Geschwindigkeitsverstoß die Gemeinde ein empfindlich höheres Bußgeld erhalten als der vom Geschwindigkeitsverstoß betroffene Fahrer; das wird sicher jeder als abwegig erachten.
Würde man nur diejenigen mit empfindlich hohen Bußgeldern belegen, die sich ohne Einhaltung der Regeln in die Geschäfte begeben, wären die Unternehmer organisatorisch, personell und finanziell deutlich entlastet. Die unbestritten erforderlichen Kontrollen sind Aufgabe der zuständigen staatlichen Organe.
Für uns FREIE WÄHLER ist es ein Zeichen von Hilflosigkeit, wenn nun erneut jene Wirtschaftszweige bestraft werden, die auch aus wissenschaftlicher Sicht nicht als Pandemie-Treiber gelten. Gerade die Gastronomie und der stationäre Einzelhandel haben durch die Corona-Maßnahmen bereits stark gelitten und in den letzten Monaten viele Kunden an den Online-Handel verloren. Statt sich dieser Entwicklung mit Engagement und kreativen Ideen entgegen zu stellen, legen politisch Verantwortliche diesen Leistungsträgern unserer heimischen Wirtschaft immer neue Hürden in den Weg.
Wir sind davon überzeugt, dass der Handel und die Gastronomie bislang sehr sorgsam in der Umsetzung aller Anforderungen war und erheblich in seiner Existenz gefährdet wird. Die Corona-Hilfsprogramme, die wir vollumfänglich unterstützen, können jedoch naturgemäß nur abmildern, nicht jedoch die Einnahmeverluste ausgleichen. Auch berücksichtigen Sie nicht die Lebenshaltungskosten der Gewerbetreibenden. So ist dies für jeden Einzelnen mit großer wirtschaftlicher Unsicherheit behaftet und hilft nicht mehr jenen, die bereits in der Existenz bedroht sind.
Ungeimpfte Menschen mit dem Ausschluss aus sozialen, kulturellen und ökonomischen Aktivitäten zur Impfung zwingen zu wollen kann auch dazu führen, dass sich Menschen in unserer freiheitlichen Gesellschaft gegen diesen Druck auflehnen. Dann kommt es bei vielen zu einer Abwehrreaktion: Menschen neigen zu psychologischer Reaktanz, wenn sie sich in ihrer Autonomie bedroht fühlen.
Damit erreicht man genau das Gegenteil der ursprünglichen Absicht, schafft Nährboden für Impfgegner und Stimmungsmacher gegen staatliche Maßnahmen und verschärft damit die Lage unnötig.
Aus Sicht der FREIE WÄHLER wäre es aktuell wesentlich zielführender, alle verfügbare Energie und Kreativität darauf zu verwenden, all die Freiwilligen, die stundenlang für eine Impfung in der Kälte anstehen, zeitnah zu impfen und die dringend erforderliche Logistik zur Erreichung der notwendigen Impfziele aufzubauen, statt die Energie der Verantwortlichen mit unzähligen Interviews und Diskussionen über immer schärfere Maßnahmen zu verschwenden.
Quelle: FREI WÄHLER Saarland
