sprachen sich der Schifferstädter Patrick Kunz und die Mitglieder des Bundesfachausschuss (BFA) Wehr und Sicherheitspolitik der FREIEN WÄHLER aus. Dazu und zu anderen hochbrisanten Themen traf sich am vergangenen Wochenende der BFA zur konstituierten Sitzung in Sulzbach/Saar.
Hans Martin Grötsch, Vorsitzender des BFA Wehr- und Sicherheitspolitik hatte seine Ausschussmitglieder zur Sitzung ins Saarland bestimmt. Neben der Wahl zu zwei Stellvertretern Uwe A. Kammer sowie Patrick Kunz und einem neuen Schriftführer Michael Straub stand im Mittelpunkt der Sitzung die Erarbeitung des Wahlprogrammes zum Fachbereich für die Europawahl 2019 Schwerpunkte lagen hierbei auf der gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union – mit dem langfristigen Ziel einer Europäischen Armee. EU Kandidat Patrick Kunz und Hans Martin Grötsch, die beide in ihrem beruflichem Leben über das Verteidigungsministerium bei der Bundeswehr beschäftigt sind, weisen deutlich in der Debatte über ein für und wider einer europäischen Armee darauf hin, dass es mit einem einfachen Schulterschluss, wie es derzeit bei den multinationalen Verbänden getan wird, nicht reichen wird. Diese Meinung teilt auch Uwe A. Kammer als aktiver Berufsoffizier. Alle drei verfügen über jahrzehntelange Berufserfahrung und wissen, dass dies mit der derzeitigen Struktur der Bundeswehr nicht zu realisieren sein wird.
Der stv. BFA-Vorsitzende Uwe A. Kammer bringt es auf den Punkt: „Das derzeitige Beschaffungswesen ist nicht geeignet, den quantitativen und qualitativen Bedarf zeitgerecht zu decken. Seit Jahrzehnten wird hier mit kosmetischen Nachbesserungen versucht, das Problem zu lösen. Hier bedarf es aus unserer Sicht einem radikalen Neuanfang, statt weiter ohne Aussicht auf Erfolg nachzubessern.“
Die Aus-, Fort- und Weiterbildung muss dementsprechend auf internationaler Ebene eine gemeinsame Basis finden. Rüstungsprojekte müssen zukünftig auf europäischer Ebene koordiniert werden, Firmen verschiedener Länder zukünftig in Kooperation miteinander im Sinne der Streitkräfte Europas arbeiten müssen. Das wird schwer. Darüber ist sich der Ausschuss im Klaren.
Grötsch macht es noch einmal deutlich. Die FREIEN WÄHLER haben sich bereits im Bundestagswahlkampf 2017 als einzige politische Partei für ein Gesellschaftsjahr stark gemacht. Jetzt, ein Jahr später stellen wir fest, dass nun die Gesellschaft und die Mehrheit der Mitglieder aller Parteien im Bundestag genau das wollen. „Wir waren der Zeit ein Jahr voraus …“ wirft Uwe A. Kammer ein. „Wir sind weiterhin für ein Gesellschaftsjahr und stehen damit an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten sowie aller zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Ressort.“
Die FREIEN WÄHLER stehen zu öffentlichen Gelöbnissen und Informationsveranstaltungen der Jugendoffiziere an Schulen. Die Wahl des Berufs eines Soldaten ist mehr als Berufung zu verstehen als nur seinen Job zu machen.
Die FREIEN WÄHLER stellen derzeit zwei Abgeordnete im Europäischen Parlament. Dieses Ergebnis gilt es 2019 nicht nur zu halten, sondern auch zu verbessern. Spannend bleibt in diesem Zusammenhang auch die Landtagswahl in Bayern, dessen Wahlkampf gerade in die heiße Phase eintritt. „Wir sind die starke Mitte!“ erklärt Uwe A. Kammer. „Die FREIEN WÄHLER werden weiterhin das Sprachrohr der Kommunen im europäischen Parlament bleiben!“, so Kammer weiter.
„Neben dem desolaten Zustand der Bundeswehr haben wir den Konflikt in Syrien zu meistern, die Zusammenarbeit mit Schwellenländern und die Entwicklungspolitik zu reformieren sowie eine gemeinsam friedliche Lösung im Konflikt zwischen Israel und Palästina zu finden“, so Grötsch.
Bis dahin werden unsere Kernforderungen die Aufstellung einer gemeinsamen europäischen Armee sowie die Umsetzung von Rüstungsprojekten auf europäischer Ebene sein, was aus unserer Sicht auch eine gemeinsame Aus-, Fort- und Weiterbildung der europäischen Truppen nach sich ziehen muss.
