Der aktuelle Vorstoß des Landkreistages in der Diskussion um eine Reform der kommunalen Verwaltungsstrukturen mit einem Konzept für einen weitreichenden Umbau der Zuständigkeiten geht aus Sicht der FREIEN WÄHLER Saarland in die völlig falsche Richtung.
Laut dessen Vorstellung seine die Kreise die „geborenen Zweckverbände“ der interkommunalen Zusammenarbeit; bei ihnen sollen zukünftig zahlreiche Aufgaben der 52 Städte und Gemeinden gebündelt werden.
Ein solches Vorgehen kann nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sein, denn es wiederspricht im Kern des Prinzips der Kommunalen Selbstverwaltung und damit der Möglichkeit der Bürger und Bürgerinnen, die Lebensbedingungen ihrer Heimat vor Ort unmittelbar mit gestalten zu können. Politische Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind. Hierfür sind handlungsstarke Kommunen mit einer ausreichenden Finanzmittelausstattung und Planungssicherheit zwingend notwendig.
Die finanzielle Situation unseres Landes ist nachweislich katastrophal und droht sich in den kommenden Jahren weiter zu verschärfen. Dabei sind die Rahmenbedingungen im Saarland mit dem fünfthöchsten Pro-Kopf-BIP aller Flächenländer und den geringen Problemen in der Kommunalstruktur (keine Kleinstkommunen, hohe Besiedlungsdichte) in mehreren Kernbereichen eigentlich überdurchschnittlich gut. Das Problem liegt vornehmlich bei der Altschuldenlast sowie den hohen Verwaltungsausgaben auf Kreis- und Landesebene und nicht bei den Kommunen.
Trotz den zahlreichen und mehr als deutlichen Hinweisen aus dem sogenannten „Junkernheinrich-Gutachten“ aus April 2015 hat sich hinsichtlich der Ausgabensituation und den Verwaltungsstrukturen erschreckend wenig getan. Ganz im Gegenteil, die Verschuldung steigt weiter an und belastet so zunehmend die Generationengerechtigkeit.
Nur mit einer gesunden Finanzstruktur können die vielen Herausforderungen im Bereich Bildung, innere Sicherheit, sozialer Gerechtigkeit, Infrastruktur usw. gelöst werden. Aus unserer Sicht stehen die vorhandenen Verwaltungsstrukturen
in keinem Verhältnis zu deren Aufgaben und Ergebnissen. Zur Verbesserung der Haushaltslage unseres Landes bedarf es demnach dringend einer effizienz- und bürgerorientierten Verwaltungsreform, worauf wir bereits im Zuge der Landtagswahl hingewiesen hatten.
Die FREIEN WÄHLER sind vom Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung überzeugt; nur in der Kommune ist eine bürgernahe, an regionalen Bedürfnissen ausgerichtete und sachorientierte Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben sinnvoll möglich. Stabile Städte und Gemeinden sind ein Granat für eine lebenswerte Heimat. Sie sind die Ansprechpartner vor Ort. Zu ihnen haben die Bürger den engsten Kontakt. Deshalb darf eine Straffung der Verwaltungsstrukturen keine weitere Schwächung der Kommunen nach sich ziehen.
Aus unserer Sicht kann mit Blick auf die geringe Flächenausdehnung des Landes gerade auf die Ebene der Kreisverwaltungen verzichtet werden. Deren Aufgaben sind nach unserer Auffassung je nach Themenzugehörigkeit und effizienter Aufgabenwahrnehmung auf die Kommunen und das Land aufzuteilen; vor allem Aufgaben mit hohen Anforderungen an Professionalisierungsgrad und Fachwissen sind beim Land zu konzentrieren. Hierdurch können Arbeitsprozesse gestrafft und dringend erforderliche Finanzmittel freigesetzt werden.
Parallel müssen kommunale Verwaltungsstrukturen aufgabengerecht angepasst und optimiert, sowie kommunale Konsolidierungsmaßnahmen durch zeitlich angepasste Sanierungsbegleitprogramme des Landes unterstützt werden.
