Saarbrücken, 12. Juli 2024 – Fridays for Future zeigt sich bestürzt über die Wahl des CDU-Kandidaten Hans-Jürgen Altes zum Bezirksbürgermeister im Saarbrücker Westen, die mit Unterstützung der AfD-Stimmen zustande kam. Diese Wahl wird als besorgniserregender politischer Dammbruch betrachtet. Zudem wurde ein AfD-Vertreter mit Stimmen demokratischer Parteien zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt.
Fridays for Future ruft alle Demokratinnen und Demokraten auf, gegen die Zusammenarbeit mit der AfD zu protestieren und befürchtet negative Auswirkungen auf wichtige Themen wie Klimaschutz, Inklusion, Antirassismus und Geschlechtergerechtigkeit in einem sozial benachteiligten Stadtteil.
Die Organisation erinnert an die Ereignisse in Thüringen im Jahr 2020, als Thomas Kemmerich (FDP) mit Unterstützung der AfD und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Fridays for Future fordert klare Konsequenzen aus diesen Ereignissen:
- Sofortiger Rücktritt des CDU-Bezirksbürgermeisters Hans-Jürgen Altes.
- Parteiausschlussverfahren gegen CDU-Mitglieder, die gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU verstoßen haben.
- Umfassende Aufarbeitung innerhalb der CDU, wie es zur Zusammenarbeit mit der AfD kommen konnte.
- Neuwahlen des Bezirksbürgermeisters im Bezirksrat Saarbrücken-West.
- Aufarbeitung der Rolle der SPD bei der Wahl des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters (AfD).
Fridays for Future betont die Notwendigkeit einer konsequenten Haltung gegen Rechts und fordert die demokratischen Parteien auf, klare Grenzen zu ziehen und sich entschieden gegen jede Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften zu stellen.
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