Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken sehen in der heute im Stadtrat beschlossenen Erweiterung der Fußgängerzone am St. Johanner Markt einen großen Schritt zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Die Erweiterung stelle außerdem eine wichtige Maßnahme zur Verkehrsberuhigung und Verbesserung des Stadtklimas dar. Bei der Ausgestaltung der baulichen Maßnahmen müsse nun die Barrierefreiheit konsequent umgesetzt werden. Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat, Jeanne Dillschneider und Claudia Schmelzer:
“Die Erweiterung der Fußgängerzone am St. Johanner Markt von 16.000 auf 25.000 Hektar stellt ein wichtiges Projekt zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Herzen unserer Stadt dar. Neue Grünflächen, mehr Sitzgelegenheiten und Spielmöglichkeiten für Kinder sollen den Markt attraktiver für alle Saarbrücker:innen und Besucher:innen unserer Landeshauptstadt machen. Durch die Sperrung weiterer Bereiche für den Durchgangsverkehr wird außerdem ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der Lärm- und Schadstoffbelastung geleistet, was das Stadtklima verbessert. Wir begrüßen daher sehr, dass wir im Stadtrat eine Mehrheit finden konnten, um dieses zukunftsträchtige Projekt für unsere Landeshauptstadt auf den Weg zu bringen.
Wir legen im weiteren Gang des Verfahrens großen Wert darauf, dass bei allen baulichen Maßnahmen das Thema Barrierefreiheit gleich mitgedacht und mitgeplant wird. So erwarten wir, dass in allen neuen Bereichen der Fußgängerzone erschütterungsarmer Belag aufgetragen wird, wie bereits vor einigen Jahren in der Kaltenbachstraße, damit Personen mit Rollstühlen oder Rollatoren die Straßen passieren können. Außerdem müssen an zentraler Stelle in den neuen Zonenbereichen Blindenleitlinien aufgebracht werden. Weiterhin erwarten wir von der Verwaltung, die beiden betroffenen Behindertengruppen frühzeitig in das Verfahren mit einzubinden, um eine bestmögliche Lösung für alle zu finden. Barrierefreiheit darf nicht optional, sie muss eine Grundvoraussetzung sein.
Was die heutige Debatte im Rat anbelangt, befremdet es uns allerdings sehr, dass ausgerechnet die SPD-Stadtratsfraktion, die sich sonst gerne einen “grünen Anstrich” bei ihren Anträgen verleiht und sich unter anderem für mehr Verkehrsberuhigung und mehr Platz für Fußgänger:innen ausspricht, diesem Projekt ihre Zustimmung verweigert. Die SPD handelt hier getreu dem Motto: Opposition um der Opposition Willen. Eine solche Einstellung hat mit einer modernen Umwelt- und Verkehrspolitik nichts zu tun.
Unverständlich ist für uns auch die Argumentation der FDP-Stadtratsfraktion, die das Projekt bislang immer mitgetragen hat und nun urplötzlich einen Rückzieher macht. Die Damen und Herren der FDP sollten sich einmal vor Augen führen, welche Kosten für die Planungen des Projektes bereits aufgelaufen sind. Kritik hätte vielmehr am Anfang des Verfahrens geäußert werden müssen und nicht erst, kurz bevor der Satzungsbeschluss für das Vorhaben erfolgt.”
