An der Gemeinderatssitzung vom 13.12.17 wurde in Quierschied gegen die Stimme der Linken und zweier weiterer Gemeinderatsmitglieder eine Erhöhung der Hundesteuer um 33 % für den ersten und ebenfalls 33 % für den zweiten Hund durch die SPD- und CDU-Fraktionen beschlossen. Die Einnahmen durch die Steuern sind somit 3,5-fach gegenüber den derzeitigen Ausgaben gestiegen.
Bislang mussten 54 Euro für den ersten, 108 Euro für jeden weiteren Hund gezahlt werden. Künftig belaufen sich die Tierhalterabgaben auf 72 beziehungsweise 144 Euro im Jahr. Für einen Hartz IV-Empfänger oder eine arme Rentnerin, für die ihr Hund sehr oft der einzig sie verstehende Lebenspartner ist, sind das Ausgaben, die sie sich im wahrsten Sinne des Wortes vom Mund absparen müssen.
Dass Bürgermeister Lutz Maurer der Meinung ist, alle Hundeführer in Quierschied hätten gerne die Kotständer überall und dadurch sei eine Erhöhung gerechtfertigt, ist genauso wirr, behauptet Uwe Beyer als Mitglied des Vorstandes der Linken im Gemeindeverband Sulzbach-Quierschied, wie der Hinweis, dass man sich gegenüber anderen Gemeinden in punkto Hundesteuer annähern müsse und dabei immer noch am wenigsten abholen würde. Bislang belaufen sich die Hundesteuereinnahmen in Quierschied auf 55.000 Euro. Zukünftig werden 80.000 Euro erwartet. Zu erwarten sind eventuell auch höhere Kosten beim Saarbrücker Tierheim, gibt Beyer zu bedenken.
Dr. Schmidt von der SPD habe im Gemeinderat gesagt, dass er auch Firmen in der Gemeinde möchte, die säumigen Hundebesitzern nachspionieren. Wann endlich führen sogenannte sozial Eingestellte beziehungsweise Christen solche Diskussionen gegenüber reichen Mitbürgern, fragt sich Beyer, wenn diese vor Steuern ins Ausland flüchten?
Um es ganz klar festzustellen, so Beyer: die Hundesteuer ist eine Gemeindesteuer, eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung gegenübersteht. Wieso steigt diese also überhaupt? Die Antwort auf diese Frage sei recht einfach: da die Einnahmen nach dem Gesamtdeckungsprinzip zur Finanzierung aller kommunalen Aufgaben mitverwandt werden. Sie werde als eine der Stellschrauben angesehen mehr Einnahmen zu generieren. Deshalb sollten sich laut Uwe Beyer alle betroffenen Mitbürger bei den nächsten Kommunalwahlen an diesen Denkzettel von SPD und CDU erinnern.
DIE LINKE Gemeindeverband Sulzbach-Quierschied
