Der Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 der Gemeinde Rehlingen-Siersburg wurde am 13.06.2023 mit nur einer Gegenstimme im Gemeinderat beschlossen. Diesem Beschluss waren einstimmige Entscheidungen in allen Ortsräten vorausgegangen. Doch trotz breiter Zustimmung für den Haushaltsentwurf meldet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bedenken an.
In der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Alexander Raphael bedankten sich die Grünen bei der Verwaltung für die ausgezeichnete Vorbereitung des Haushalts. Besonderer Dank wurde aufgrund der nachträglichen Zusage zur Prüfung einer Beschattungsmaßnahme für die Grundschule Rehlingen ausgesprochen.
Trotzdem war die Rede nicht ohne Kritik. Die Grünen-Fraktion bemängelte erneut, dass im Doppelhaushalt kein Budget für das 2012 einstimmig verabschiedete Klimaschutzkonzept der Gemeinde bereitgestellt werde. „Hätte man in den letzten Jahren sukzessive Mittel vorgehalten, hätte man damit beispielsweise eine kontinuierliche Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik vorantreiben können, energetische Sanierungen durchführen oder einen weiteren Ausbau von Photovoltaik-Anlagen an den gemeindeeigenen Gebäuden bewerkstelligen können“, erläuterte Raphael.
Ein weiterer Kritikpunkt war die dringend notwendige Verbesserung der Attraktivität der Gemeinde durch Schaffung einer nachhaltigen Infrastruktur. Dazu zählen die Grünen nicht nur Neubaugebiete, sondern auch funktionierende Strukturen im Bereich Verkehr und Nahversorgung sowie die Weiterentwicklung der Freizeit- und Tourismuseinrichtungen in der Gemeinde.
Alexander Raphael versprach, die geplanten Beschlüsse zum Ausbau der Radwege und zum Katastrophenschutz- und Starkregenkonzept besonders im Auge zu behalten. Auch die Themen Naturschutz und die punktuelle Aufhebung des Badeverbots in der Nied sowie die Wiederbelebung der Naturtropfsteinhöhle in Niedaltdorf stünden auf der Agenda der Grünen.
Weitere Informationen zum Thema und zu den politischen Aktivitäten der Grünen in Rehlingen-Siersburg können unter www.gruene-resi.de eingesehen werden.
