Corina Cretu, die zuständige Kommissarin für Regionalpolitik, empfing die gemeinsame Erklärungauf Initiative des Saarlandes am Dienstag (20.03.2018) in Brüssel.
Zum ersten Mal sprechen alle deutschen Bundesländer und alle französischen Regionen in Brüssel mit einer Stimme. Die Europaministerkonferenz hat sich auf Initiative des Saarlandes zusammen mit Präsidentinnen und Präsidenten der Regionen Frankreichs auf eine gemeinsame Stellungnahme zur zukünftigen Finanzierung der EU geeinigt.
In der Vertretung des Saarlandes bei der EU in Brüssel wurde nun die gemeinsame Positionierung vorgestellt und zusammen mit dem Büro GrandEst der EU-Kommissarin Corina Cretu übergeben. Parallel wird das Papier an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesendet.
Der Bevollmächtigte für Europangelegenheiten, Roland Theis, sagte dazu: „Ziel der gemeinsamen Erklärung ist es, die EU-Fördermittelausstattung für alle Regionen sicherzustellen. Damit setzen sich die deutschen Länder und die Regionen Frankreichs gemeinsam für rund 140 Millionen Menschen – fast 30 Prozent der EU – mit einer Stimme ein.“
„Die gemeinsame Erklärung betrifft in erster Linie EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich. Sie müssen strukturelle Herausforderungen überwinden. Die Gelder der Kohäsionspolitik helfen uns, auch zukünftig relevante Projekte, vor allem in der Großregion, umzusetzen. Damit sichern wir Arbeitsplätze und Lebensqualität in unserer Region“, so der Staatssekretär weiter.
Maßgeblich trug die Brüsseler Bürogemeinschaft zwischen dem Saarland und der Region Grand Est, die im Rahmen der Frankreichstrategie des Saarlandes gegründet wurde, zur erfolgreichen Abstimmung bei. „Sie verdeutlicht die grenzüberschreitende, deutsch-französische Arbeit. Auf unsere Initiative hin haben Deutsche und Franzosen gemeinsame Standpunkte formuliert und richten diese nun als Forderungen an die EU-Institutionen“, erklärte Roland Theis.
Er forderte abschließend: „Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU muss nun eine Debatte um die finanzielle Ausstattung der EU geführt werden. Das betrifft auch die Kohäsionspolitik. Denn durch den Austritt fällt ein wichtiger Beitragszahler des EU-Budgets weg. Gerade für uns Grenzregionen sind finanzielle Hilfsmittel ein entscheidender Faktor. Umso mehr freut es mich, dass wir jetzt – vor allem auf Initiative des Saarlandes – diese Forderungen vorangetrieben haben.“
Die gemeinsame Erklärung wurde vom Stellvertreter für die Europaministerkonferenz vom Vorsitzland Niedersachen unterzeichnet und an den Präsidenten der Europäischen Kommission übersandt.
