Sascha Haas – Foto: Heyd
In einer gemeinsamen Resolution fordern die Fraktionen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der FRAKTION die Landeshauptstadt auf, sich gegen die Entscheidung des Innenministeriums zur Schließung der Ausländerbehörde in Saarbrücken zu wehren und sich für die langfristige Sicherstellung einer Außenstelle einzusetzen.
Die Fraktionen bemängeln, die Zentralisierung der Ausländerbehörde in Lebach bedeute für die Migrant*innen „eine ebenso zeitaufwändige wie kostspielige Hürde, um grundlegenden Service in Anspruch zu nehmen.“ Für Menschen mit Behinderung und in ihrer Mobilität eingeschränkte Bürgerinnen und Bürger sei die Anfahrt nur schwer zumutbar und spräche gegen die Niedrigschwelligkeit, die moderne Behörden auszeichnet. Zudem schade es dem Ruf als Universitätsstadt massiv, wenn ausländische Studierende keine Anlaufstelle unmittelbar an ihrem Studienort auffänden.
Sascha Haas, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, begrüßt das gemeinsame Vorgehen und die Resolution: „Wir freuen uns, dass die anderen Fraktionen unserem Vorschlag gefolgt sind. Wir haben jetzt das traurige Alleinstellungsmerkmal, dass wir die einzige Landeshauptstadt ohne Ausländerbehörde sind – und das in einer Stadt mit etwa 37.000 Migrant*innen! Die Entscheidung des Innenministeriums darf nicht einfach so hingenommen werden. Wir müssen ein Zeichen setzen für Integration, Inklusion, einen modernen Bürger*innen-Service und für einen Universitätsstandort, der grenzüberschreitend attraktiv bleibt.“
Der Stadtrat entscheidet in seiner nächsten Sitzung am 2. März über die Resolution.
