Saar-Grüne kritisieren aktuellen Planungsstand
Saarbrücken – Die Grünen fordern eine umfassende Überarbeitung des Landesentwicklungsplans (LEP) des Saarlandes. Die Forderung folgt auf die umfangreiche Kritik von 50 der 52 saarländischen Kommunen, die insgesamt 1278 Einwände gegen den aktuellen Entwurf des LEP vorgebracht haben.
Nahezu einhellige Ablehnung durch Kommunen
Die Landesvorsitzende der Grünen, Jeanne Dillschneider, sieht im aktuellen LEP einen Fehlschlag. „Die massiven Bedenken der Kommunen können nicht ignoriert werden. Der Plan ist gescheitert und benötigt eine Generalkonsolidierung, insbesondere zur Schaffung klimagerechten Wohnraums“, betont Dillschneider.
Innovativer Ansatz für neuen Wohnraum gefordert
Dillschneider schlägt vor, durch Aufstockung, Ausbau von Dachgeschossen und Nutzung von Leerstandflächen bis zu vier Millionen neue Wohnungen in Deutschland zu schaffen. Sie fordert ein Kataster nach dem Vorbild des Brownfield-Katasters, das Kommunen bei der Erfassung und Bewertung von Bauflächen unterstützt. Ziel sei es, Hindernisse bei der Wohnraumentwicklung in Zusammenarbeit mit privaten Eigentümern abzubauen.
Einschränkungen für Saarbrücken durch LEP
Besonders in Saarbrücken würde der aktuelle LEP die kommunale Planungshoheit in vielen Bereichen massiv beschränken. Vorranggebiete für Grund- und Hochwasserschutz würden nach Dillschneider die Umsetzung von Zukunftsprojekten wie die Entwicklung des Brebacher Ohrs oder des Osthafen-Geländes erschweren, wenn nicht sogar verhindern.
Forderung nach ernsthafter Berücksichtigung der Einwände
Die Landesvorsitzende der Grünen betont die Notwendigkeit, dass die Landesregierung die Einwände der Kommunen ernst nehmen müsse. Nur so könne langfristig bezahlbarer und klimafreundlicher Wohnraum geschaffen werden. Die aktuelle Kritik am LEP verdeutlicht die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Überarbeitung und Anpassung an die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen in der Stadt- und Raumplanung.
