Magnus Jung, Gesundheitsminister des Saarlandes, hat heute seine erste Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates seit seinem Amtsantritt geleitet. Es ist bemerkenswert, dass dieses Gremium das einzige auf Bundesebene ist, in dem das Saarland den Vorsitz innehat.
Auch die parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar vom Bundesgesundheitsministerium nahm an der Sitzung teil. Im Zentrum der Diskussionen stand das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG). Dieses Gesetz sieht unter anderem die Ausweitung der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung vor.
Das Saarland hat sich in der Vergangenheit stark für eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs eingesetzt, der vergangene Woche vom Bundestag verabschiedet wurde.
„Gute Pflege ist mit immer höher werdenden Kosten verbunden. Diese zusätzliche Belastung können und dürfen wir nicht allein den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen aufbürden“, betonte Minister Jung. „Es ist unsere Aufgabe, uns solidarisch zu zeigen und Unterstützung zu leisten. In diesem Zusammenhang sind die Erhöhung des Pflegegeldes und die Zuschläge für Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen wichtige Entlastungen.“
Der saarländische Gesundheitsminister verwies auch auf die Bedeutung von Modellprojekten zur Unterstützung von Pflegepersonal und zeigte sich zuversichtlich, dass der Bundesrat dem Gesetzentwurf in seiner Endabstimmung zustimmen wird.
Obwohl in der vom Bundestag verabschiedeten Version des Gesetzes nicht alle Änderungsvorschläge der Bundesländer vollständig berücksichtigt wurden, betonte Jung, dass die Gesetzesinitiative dennoch einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung darstellt. Vor diesem Hintergrund haben das Saarland und der Gesundheitsausschuss des Bundesrates dem Gesetz heute zugestimmt.
